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Beschlussantrag: Wirtschaftliche Hilfe zum Aufbau in Kosovo

eva_klotz_200_03.jpgDer Südtiroler Landtag soll sich dafür aussprechen, dass die Landesregierung alle rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ausschöpft, um beim Aufbau der Wirtschaft im Kosovo behilflich zu sein. Dies fordert die Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz, in einem Beschlussantrag.

Nachdem der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat, der Großteil der europäischen Staaten, darunter Italien, diese auch anerkennen, und die EU beim Aufbau der Verwaltung und des Rechtswesens dieses neuen Staates über die EULEX behilflich sein werden, bedarf es im Kosovo vor allem auch der Unterstützung beim Aufbau wirtschaftlicher Strukturen, so Eva Klotz.

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2 Kommentar(e)

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Entwicklungshilfe..
@mea: ist es noch zu früh dem Kosovo Geld zu sprechen.
Es gibt im Kosovo leider viel
reiche - die sich an den armen bedienen und ihre Position ausnützen. Gemäss einer Reportage wurden im Kosovo auf Hilferuf eines Romas nicht eingegange. (SF DRS1 20.02.08/10vor10).. So einem "Staat", der zuerst beweisen soll, dass die Sterne auf den Fahnen für die Ethnien ernst gemeint ist.
Dann soll über Hilfe gesprochen werden.

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Selbstbestimmung im Kosovo
Gestern feierte dieses kleine Volk am Balkan die Ausrufung seiner Selbstständigkeit als die Krönung der mühsam erkämpften Selbstbestimmung des eigenen Landes und Volkes. Heute ist der erste Tag ohne Fremdbestimmug für die Menschen in diesem Land angebrochen. Wer hätte das noch vor 10 Jahren gedacht, dass auch diese Selbstbestimmung einmal gelingen wird. Die Kosovo-Albaner haben sich ihre Selbstständigkeit nach Meinung von fast allen Kommentatoren redlich verdient, vor allem deswegen, weil eine Staatsmacht, die einem Teil der Bevölkerung im eigenen Machtbereich vor 1999 den Krieg erklärt hat, diesen Machtanspruch als diese alte Staatsmacht soeben vor der Welt verwikt hat. Dieser alte Staat wird dennoch Kosovo mit allen zulässigen Mitteln verteidigen, sagte gestern ein ehem. Aussenminister dieses Landes, da es sich dabei um "die Wiege der serbischen Sprache und Kultur handeln würde." Das Land Süd-Tirol ist bekanntlich wenn schon, dann die Wiege der eigenen Tiroler Kultur für alle Tiroler und Österreicher und sehr weit darüber hinaus. Viele Italiener mögen in Alto Adige die tolomeische Wiege des faschistischen Totalitarismus sehen, unter dem auch Italien gelitten hat, aber die meisten halten leider an der "Siamo in Italia" Mentalität in der festen Überzeugung fest, dass der 75% der deutschsprachigen Bevölkerung in Süd-Tirol kein Recht auf Selbstbestimmung in und von Italien zusteht. Dieses Recht ist dennoch früher oder später politisch durchsetzbar, wenn man das Ziel der Selbstbestimmung und Landeseinheit nicht aus den Augen verliert. Der Schiedsrichter in dieser Frage wird ab Fall Kosovo in Europa auch höchstwahrscheinlich nicht die alte Staatsmacht der ewigen Fremdbestimmung sein, sondern Europa der EU und wenn nötig die Weltöffentlichkeit der UNO. Gestern meinte Belgrad im Falle von Kosovo, dies sei ein gefährlicher Präsedenzfall, da noch nie seit der Gründung der UNO die anerkannten Grenzen eines Mitgliedslandes der UNO gegen den ausdrücklichen Willen des betroffenen Staates einseitig verändert worden sind, dazu wäre höchstwahrscheinlich ein einstimmiger Beschluss des Sicherheitsrates der UNO nötig. Das stimmt meiner Meinung so nicht ganz, wenn man an die Geschichte der Anerkennung der Selbstbgestimmungen der sog. "Dritten Welt" denke. Das Land Eritrea in Ost-Afrika (1961 von Äthiopien als 14. Provinz des Landes annerktiert) wurde nach einem Selbstbestimmungsreferendum 1993 gegen den Willen dieser Staatsmacht in Addis Abeba unabhängig und in die UNO im gleichen Jahr aufgenommen. Zuerst aber verlor die alte Staatsmacht, wie im Falle von Kosovo die direkte Kontrolle über das betroffenen Land. So ähnlich verlief auch die Selbstbestimmung des Landes Ost-Timor von Indonesien, die erst einige Jahre alt ist. Die Änderungung der Staatsgrenzen von Jugoslawien nach ethnischen Kriterien und von allen späteren rechtlichen Nachfolgestaaten wie Rest-Jugoslawien, Republik Serbien und Montenegro, Serbien sind bis 2008 von der UNO mehrmals anerkannt, und sogar in der Völkergemeinschaft selbst angeregt worden, damit den betroffenen Völkern endlich historische Gerechtigkeit widerfährt. Der grosse Gegner dieser Kosovarischen Selbstbestimmung, Russland unterstützt anderswo in der Welt ohne Wenn und Aber mit allen möglichen Mitteln ähnliche Bestrebungen, die im Interesse des Kremls zu sein scheinen, wie in Georgien bei Abchasien und Süd-Ossetien gegen wachsenden Einfluss der USA in diesem Kaukasusland und in von Armenien kontrollierten Landstrich Nagorny Karabach in Asarbeidschan. Dazu sind all diese Länder in den wichtigen europäischen Institutionen vertreten, vor allem bei der KSZE, also nich am anderen Ende der Welt gelegen. Am Balkan sind weitere Selbstbestimmungen noch gut möglich und sogar wahrscheinlich. Im westlichen Teil Europas wird es auch ziemlich sicher neue Selbstbestimmungen geben. Einen fixen Fahrplan dafür hat die Landesregierung der Schottischen Autonomie in Edinburgh ausgearbeitet, und sie setzt diesen Plan auch Zug um Zug in die politische Wirklichkeit des Landes um. Schottland will daher bereits in drei Jahren ein Referendum zu dieser Frage abhalten und spätestens 2017 von Grossbtittanien unabhängig werden. Ähnliche Bestrebungen in diese Richtung der Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber gibt es auch in Spanien im Baskenland und in Katalonien. Das Land Süd-Tirol könnte auch zeitgleich zu den Kandidaten der Ausübung der Selbstbestimmung gehören, wenn es eben wollte, aber derzeit schaut es nicht danach aus, als ob die Landesregierung konkrete Schritte in Richtung der Selbstbestimmung für Süd-Tirol unternehmen würde, bzw. wollte. Das kann sich aber mit der Zeit rasch ändern, wenn die künftige Regierung in Rom einmal gegen Autonomierechte Der AP Bozen vorgehen würde. In mehr als einem halben Jahr wird man es besser wissen, in welche Richtung sich die Politik nicht nur in Italien, sondern gerade in Süd-Tirol bewegen wird. Dazu muss man noch vieleicht die Landtagswahl im Herbst 2008 abwarten.