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Bericht aus dem Landtag: Antrag zur Mitfinanzierung der Sillianer Umfahrung abgelehnt

sillian_2008.jpgDie Osttiroler Gemeinde Sillian wird vom Transitverkehr, auch aus Südtirol, belastet, für eine Umfahrung fehle aber das Geld: Die SÜD-TIROLER FREIHEIT beantragte, dass die Südtiroler und die Nordtiroler Landesregierung gemeinsam nach einer Lösung suchen. Die Landesregierung sollte auch prüfen, ob sich Südtirol finanziell an der Lösung des Problems beteiligen könne. Eva Klotz gab dabei auch bedenken, dass der Verkehr in Sillian auch von Touristen verursacht wird, die auf der Südtiroler Seite des Pustertals nächtigen.

Der Antrag gehe über die Zuständigkeiten des Landtags hinaus, meinte Alessandro Urzì, er betreffe das Ausland, in diesem Fall das Land Tirol. Bei aller Solidarität mit den Sillianern könne man dem nicht zustimmen. LR Mussners Budget sei für die derzeitigen Vorhaben bereits knapp. Der Landtag sollte sich mehr um die Probleme der Südtiroler kümmern.

Das im Antrag geschilderte Problem sei nicht an den Haaren herbeigezogen, meinte hingegen Pius Leitner. Verkehr höre nicht an den Grenzen auf. Man sollte, wenn eine Finanzierung jener Umfahrung nicht möglich sei, den letzten Teil des Antrags beschließen, der ein gemeinsames Verkehrskonzept für Nord- und Südtirol fordert. Wenn man nichts tue, werde der Druck, die Alemagna zu bauen, immer größer.

Die Problemstellung des Antrag sei richtig, erklärte Alberto Sigismondi, aber der Landtag dürfe nicht anfangen, die Probleme anderer zu lösen. Mit derselben Begründung könnte man einen Straßenausbau nach Vicenza mitfinanzieren, weil die Südtiroler oft dorthin fahren.

Grundsätzlich sei es richtig, bei Verkehrsfragen über die Grenzen hinaus zu denken, meinte LR Florian Mussner. Eine Zusammenarbeit mit Nordtirol gebe es aber bereits, ebenso mit dem Trentino oder der Schweiz. Eine Finanzierung für die Sillianer Umfahrung sei nicht möglich, das lasse auch die Finanzregelung der Autonomie nicht zu. Ähnliche Transitprobleme wie in Sillian gebe es auch auf Südtiroler Seite, 42 Dörfer hätten ein Verkehrsaufkommen von mehr als 6.000 Autos pro Tag, mehr als Sillian. Auch deswegen sei eine Finanzierung nicht gerechtfertigt.

"Für uns ist Nord- und Osttirol nicht Ausland", meinte Eva Klotz an die Adresse von Alleanza Nazionale. Dass es rechtlich problematisch sei, etwas jenseits der Unrechtsgrenze zu finanzieren, sei ihr durchaus bewusst. Ihr gehe es weniger um den finanziellen Aspekt, sondern um die Zusammenarbeit zur Lösung eines Problems.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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4 Kommentar(e)

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1

Ing.
Mei Osttirol
Des Schöpfers wunderbarstes Werk ist unser Österreich.
Koa Landl in der Welt kimmt ihm an Schönheit gleich;
Und´s schienste Fleckl im Vaterland ist gewiß, woaßt woll
Von Südtirol der letze Zipfl, mein liebes Osttirol.

Dies ist der Anfang eines Gedichtes von Franz Kranebitter ehemaliger Nationalrat.Der damit aussagte, dass Osttirol der Teil Südtirols ist ,der bei Österreich verblieb. Also der einzige freie Teil Südtirols

wm

2

Nord- Ost- und Südtirol
Wir alle müssen immer noch mit der Brennergrenze leben.

Aber es liegt an uns Nord- Ost- und Südtirolern, diese zwar durchlässiger gewordene, aber immer noch vorhandene Grenze zu überwinden und zusammenzuwachsen.

Gerade das gemeinsame Lösen von gemeinsamen Problemen (z.B. Verkehr) ist ein wichtiger Schritt dazu.

Die Südtiroler Freiheit ist hier auf dem richtigen Weg.

Für einen Südtiroler ist Tirol (und Österreich) nicht Ausland, sondern Teil seiner Heimat. Und umgekehrt sollte auch für alle Österreicher Südtirol nicht Italien sein!

3

Süd-Nord- und Ost-Tirol
"Süd-Tirol ist nicht Italien", folglich ist Nord- und Ost-Tirol nicht Ausland, sondern die nähere gemeinsame Tiroler Heimat zwischen Kufstein und Salurn, heute für alle Menschen tiroler und alt-österreichischer und österreichischer Herkunft in einer EU der freien und selbstbestimmten Völker. Danke für diese klare Feststellung. Ist die EU aber auch schon wirklich so frei, dass sie historisch begründete Selbstbestimmungen auch im eigenen westlichen Teil klar und vorbehaltslos erlaubt? Meiner Meinung eindeutig ja, wenn folgende Voraussetzungen dafür gegeben sind. Erstens, dieser Wunsch muss von der überwiegenden Mehrheit der nach Selbstbestimmung strebenden Ethnie getragen oder politisch aktiv unterstützt werden. Zweitens, er muss klar ethnisch, historisch, politisch im Einklang mit allen Rechtsvorschriften, in erster Linie mit dem Völkerecht begründbar sein. Drittens, die politische Führung einer Autonomen nach Selbstbestimmung strebenden Region müsste eine klare Linie in dieser Frage haben und klare demokratische Schritte in diese Richtung tun, z.B. eine Volksbefragung oder Referendum zu dieser Frage vorbereiten und durchführen und damit die gesamteuropäische Öffentlichkeit auf diese Selbstbestimmung nachhaltig aufmerksam machen. Die Europäische Union war von Anfang an nie ein Völkerkerker und wollte das nie sein. Am 01. Jänner 1957 ist nach einer Abstimmung das bis dahin französiche Saarland dem Geltungsbereich des Deutschen Grundgesetzes beigetreten und ist seit dem das jüngste Bundesland der BRD, die Voraussetzung dafür war natürlich, dass Paris überhaupt damals ein Referendum zu dieser Frage den Saarländern erlaubte. Das Nationalrecht hat heute im Jahre 2008 immer noch Vorrang vor dem EU Recht, aber dieser Vorrang wird mit der Zeit immer schwächer. Daher nicht Italien, sondern die Süd-Tiroler selbst, im Einklang mit allen EU- und Völkerrechtsnormen, können die eigene Selbstbestimmung jede Zeit ausüben und auch erreichen, wenn sie es nur wollen. Das hat sogar einmal, 2006 glaube ich, der Völkerrechtsexperte und Spitzenpolitiker der SVP Karl Zeller auch so formuliert. Der LH von Südtirol Luis Durnwalder sei sich auch sicher, dass wenn man dem Land ein halbes Jahr für die Vorbereitung einer Abstimmung geben würde, dass dann die überwiegende Mehrheit der Süd-Tiroler für die Rückkehr des Landes zum Vaterland Österreich stimmen würde. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler eine andere ist, als die der Sarden oder Katalanen. Aufgrund der Bestimmungen des Pariser Autonomie-Vertrages von 1946 ist das keine ausschliesslich inneritalienische Angelegenheit, sondern die AP Bozen Südtirol ist ein Subjekt des Völkerechtes. Italien sieht das in der Frage der Selbstbestimmung vieleicht anders, aber das Völkerrecht ist unbestechlich und lässt sich nicht verbiegen, umgehen aber schon. Wenn zwei Länder Italien und Österreich ein Autonomievertrag mit späteren Ergänzungen bis 1992 für die Süd-Tiroler 1946 verhandeln und unterzeichnen und dort die UNO als oberste Schiedsinstanz in allen Streitfragen von beiden Ländern anerkannt ist, das ist das geltendes Völkerrecht. Der völkerrechtliche Status der AP Bozen kann daher nur auch mit der Zustimmung aus Wien geädert werden. Die Europäische Union unterstützte und weiterhin unterstützt alle Selbstbestimmungen in Europa, die eine klare ethnische und historische Berechtigung haben, von der Deutschen Einheit 1989/90 bis Kosovo 2008. Aus diesem Grund findet schon heute die schottische, baskische, katalanische aber auch flämische Selbstbestimmung auch in der EU selbst statt. Es gäbe auch theoretisch ein viertes Land und Volk in einem Land der EU, das die besten historischen und ethnischen Voraussetzungen dafür hätte, nämlich die AP Bozen Südtirol. Vieleicht ist das der Grund, warum dieser breite Wunsch in der Bevölkerung von der Landesregierung politisch momentan nicht artikuliert wird, weil es in dieser Frage zu viele Risken für die erreichte Autonomie gibt. Gestern hat es wieder einmal eine tiefe politische Krise in der Regierung in Belgien wegen Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen gegeben. Viele Beobachter fragten sich, wie lange soll das noch in diesem Land so gehen. Die Antwort war, letztenendes wird die EU die Selbstbestimmung in diesem Land, wo die wichtigsten Organe dieser Oranisation ihren Sitz haben, ohne Vorbehalt und ohne lange zu zögern erlauben und Belgier werden dann in zwei Nachfolgerstaaten leben, wenn das schlussendlich der unverrückbare Wunsch der betroffenen Bevölkerung und ihrer politischen Elite vor allem in Flandern sein sollte. Bei der süd-tiroler Selbstbestimmung geht es in erster Linie um die Tiroler Wiedervereinigung oder eine Wiederherstellung der Landeseinheit zwischen Süd-Nord-Ost Tirol, in welcher Form auch immer. So lange aber die Landesregierung nicht einmal bereit ist die Minimalforderungen und Fortschritte auf diesem Wege zu unterstützen, wird es auch keinen Prozess der Wiedervereinigung in Tirol geben. Das kann sich erst dann ändern, wenn auch die Opposition mit der SVP nach der nächsten LW im Herbst 2008 unter Umständen gemeinsam regiert, erst dann sind Fortschritte in diese Richtung zu erwarten. Es sei denn, die Edelweisspartei wird sich im Herbst für die Selbstbestimmung möglichst schlechteste Alternative entscheiden, nämlich für eine Landesregierung mit den italienischen Oppositionsparteien. Das Recht auf Selbstbestimmung wird keinem fremdbestimmten Volk einfach so geschenkt, sondern dieses Recht muss man sich täglich hart erkämpfen, wenn auch heute in der EU mit demokratischen und friedlichen Mitteln, die am besten dazu geeignet sind, diesem so lange aufgeschobenen und immer von Italien verhinderten Wunsch der Süd-Tiroler nach eigener Selbstbestimmung zum Durchbruch zu verhelfen. Das Land Süd-Tirol hat von der Geschichte ein Zeitfenster dafür von 10 bis 20 Jahren bekommen. Wer diese Zeit nicht nutzt, der hat die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler ohne zwingenden Grund leichtsinnig verspielt und verschenkt, dazu auf beiden Seiten der Unrechtsgfrenze quer durch das Land Tirol. Das müsste allen handelnden Parteien klar sein, die letztenendes sich dafür vor der Geschichte des eigenen Landes und Volkes verantworten werden müssen. Für Italien ist die Provinz Bozen eine von sehr vielen in diesem Land. Für die Süd-Tiroler und für die Tiroler und damit für ALLE Österreicher ist es die Frage der Überwindung der Teilung der eigenen Heimat und Wiederherstellung der Landeseinheit in Tirol von Salurn bis Kufstein.

4

Südtirol Ausschuss?
Hat die SVP nicht erst vor ein paar Tagen mit dem Südtirol-Ausschuss des österr. Parlaments eine bessere Zusammenarbeit mit Nord- und Osttirol vereinbart????

Der Wille der SVP mit den beiden anderen Tiroler Landesteilen zusammenzuarbeiten und die Südtiroler als Minderheit zu stärken, scheint nur Schein und Wahlpropaganda zu sein.