Start / Landtag – Begehrensanträge

Landtag – Begehrensanträge

Begehrensantrag: Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Madrider Abkommen

Damit Gebietskörperschaften in den Grenzregionen der EU das Recht haben, Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzuschließen, und damit diese Abkommen von den Unterzeichnerstaaten auch anerkannt bzw. rechtlich verbindlich werden, hat man das erste Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ...

Weiterlesen »

Begehrensantrag: Einheitliche EU-Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterscheiden sich ziemlich in Infrastrukturen, Volkswirtschaften, geografischen Gegebenheiten, industriellen Traditionen und nicht zuletzt in den Vorschriften des Verkehrswesens. Die EU verfügt bis dato über keine einheitliche Straßenverkehrs-ordnung. Es gibt unterschiedliche Regelungen bezüglich, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Maut-gebühren, Verstöße ...

Weiterlesen »