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Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle brachte die Vorfälle um die Anmeldungen zum „Konvent der 100“ am 4. April der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis.

Autonomiekonvent: Parteipolitische Einflussnahme auf das „Forum der 100“ größer als angenommen

Der Skandal um die systematische Manipulation des Forums der 100 nimmt ein größeres Ausmaß an, als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommt die Landtagsabgeordnete der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle. Nach umfangreichen Recherchen und persönlichen Gesprächen mit mehreren Funktionären der SVP, ist sie überzeugt: Viele politische Funktionäre wurden ohne deren Wissen und Einverständnis zum Forum der 100 angemeldet. So wurde verhindert, dass die Zivilbevölkerung, für die eigentlich dieses Forum gedacht war, mitarbeiten kann!

Die Fakten in der Übersicht:

In den sieben Tagen vor dem 6. März wurden 999 Personen im Minutentakt, teils nach Ortsgruppen, zum Forum der 100 angemeldet. Die große Mehrzahl: Bürgermeister, Gemeinderäte, Bezirks- und Ortsfunktionäre und ein SVP-Landtagsabgeordneter, erklärt die Abgeordnete Myriam Atz Tammerle. Sehr auffällig war die gruppenweise Anmeldung aus 34 Gemeinden mit insgesamt 369 Personen. Bekräftigt in ihrer Vermutung wurde Atz Tammerle durch die Aussagen von SVP-Obmann Achammer und Landtagsabgeordneten Schiefer, die in Interviews offen zugaben „nachgeholfen“ bzw. „auch ohne Einverständnis“ Personen eingetragen zu haben. Mehrere SVP-Funktionäre (die sich unter 1829 angemeldeten Personen befinden) haben in persönlichen Gesprächen mit der Abgeordneten Myriam Atz Tammerle bestätigt, dass sie selbst nicht die Anmeldung vorgenommen haben, niemanden damit beauftragt hatten, nicht darum gefragt wurden und überhaupt nicht an einer Mitarbeit im Forum der 100 interessiert waren. Die Anmelderegelung für das Forum der 100 setzte eine individuelle Anmeldung voraus und nicht eine Massenanmeldung durch eine Organisation, kritisiert die Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Von der 100 ausgelosten Personen für das Forum der 100 haben mindestens 26 Personen ihre Wahl nicht angenommen (effektive Zahl wird noch höher liegen), obwohl sich die Betroffenen erst vor wenigen Tagen (angeblich) angemeldet haben.

Scharfe Kritik übt Atz Tammerle auch am Anmeldesystem des Süd-Tirol-Konvents. Dieses lies die Anmeldung von hunderten Personen zu, da ein Sicherheitssystem fehlte. Wer sich registrierte, bekam keine Rückmeldung über die erfolgte Anmeldung. Gerade die fehlende Rückmeldung erleichterte die Einschreibung von Dritten und damit die Manipulation.

Rechtliche Schritte eingeleitet

Um all diesen Unklarheiten auf den Grund zu gehen, hat die Abgeordnete Myriam Atz Tammerle heute eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft am Landesgericht Bozen hinterlegt, welche die geschilderte Sachlage auf strafrechtliche Tatbestände überprüfen soll. In der Anzeige werden detailliert verschiedenen Daten aufgelistet, die beweisen sollen, dass es sich um systematische Anmeldungen gehandelt hat. Es wurden auch die Aussagen von SVP-Obmann Achammer und Landtagsabgeordneten Oswald Schiefer hinterlegt.

Politische Schritte: Anfrage im Süd-Tiroler Landtag

Aufgrund des parteipolitischen Missbrauches des Anmeldesystems für das Forum der 100, des fehlenden Sicherheitssystems und anderen Ungereimtheiten wird die Süd-Tiroler Freiheit mehrere Anfragen im Landtag dazu einbringen, kündigt der Sekretär der Landtagsfraktion, Stefan Zelger an:

Wir wollen wissen, wie es möglich war, dass sich angeblich 40 Vertreter des Forums der 100 in der SVP-Parteizentrale getroffen haben, noch bevor die Mitglieder dieses Forums offiziell bekannt waren?!

Wir wollen wissen, wie die ausgelosten Teilnehmer ihre Absagen an der Teilnahme am Forum der 100 begründeten?!

Wir wollen wissen, warum sich zum Forum der 100 auch Landtagsabgeordnete angemeldet haben, obwohl das Forum explizit nur der Zivilbevölkerung vorbehalten war?!

Wir wollen wissen, warum die Organisatoren des Konvents nicht Verdacht geschöpft haben, als allein in der letzten Woche 55% der gesamten Teilnehmer angemeldet wurden?!

Konvent durch Trickserei der SVP schwer beschädigt

Durch diese konzertierte Aktion hat die SVP dem Instrument der partizipativen Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Das Forum der 100 wurde durch die perfide Unterwanderung der SVP zum Parteiforum. Jene Bürger, die sich selbst angemeldet haben, müssen draußen bleiben und jene, die sich nicht angemeldet haben, kommen zum Zug! Viele Bürger, die sich aktiv an der Zukunftsdiskussion beteiligen wollten, mussten in die Röhre kucken.

Mit dieser Aktion wurde der Autonomiekonvent das, was SVP und PD von Anfang an wollten: IHR KONVENT!

Süd-Tiroler Freiheit,
Landtagsklub

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