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Als Kapitulation vor Kleinkriminellen und erschreckendes Armutszeugnis wertet die Süd-Tiroler Freiheit die neusten Änderungen im italienischen Strafrecht. Wer sich seit Ende Jänner der einfachen Sachbeschädigung schuldig macht, braucht das italienische Recht nicht mehr zu fürchten. Weil Italien seit Jahrzehnten nicht fähig ist sein marodes Justizsystem zu erneuern, wird einfach das Strafrecht aufgeweicht. Mit negativen Folgen für Süd-Tirol.
„Das Recht auf und der Schutz von Privateigentum sind Säulen jeder liberalen Staatsform“, zeigt sich Stefan Zelger, Mitglieder der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit überzeugt. „Italien weicht diesen Schutz durch seine beispiellose Unfähigkeit auf. Kleinkriminelle wird es freuen. Der Dumme ist der Bürger!“
Erste Auswirkungen von Renzis Streich zeigten sich bereits in Süd-Tirol. Da strafrechtlich nicht mehr relevant, durften zwei junge Ausländer, die wegen Randalierens vor Gericht standen, das Gerichtsgebäude wieder unbescholten verlassen. Einer hatte in einer Bar mehrere Gegenstände demoliert, der Andere eine Glasscheibe eingeschlagen. „Zwar bliebe immer noch der Weg über die Zivilgerichte, doch dieser ist lang und mit erheblichen Kosten verbunden“, unterstreicht Zelger.
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist die Erosion des Strafrechts ein weiterer Beweis dafür, dass die Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien mit unzähligen Problemen verbunden ist. Die offenen Veranstaltungen des Autonomiekonvents und der sogenannte Jugendkonvent haben durch die Bank gezeigt, dass sich die Bürger mehr Unabhängigkeit von diesem Staat wünschen. „Süd-Tirol hat die Autonomie zum Schutz unserer Minderheit im Staat Italien. Der beste Schutz vor Italien, ist nicht zu Italien zu gehören“, hebt die Bewegung abschließend hervor.
Stefan Zelger,
Mitglied der Landesleitung und Fraktionssekretär der Süd-Tiroler Freiheit
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com
