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Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung: Einladung zur Podiumsdiskussion: „Süd-Tirol – Wohin?“

bild.pngAm Freitag, 30. Mai 2008 organisiert die ARBEITSGRUPPE FÜR SELBSTBESTIMMUNG im Ansitz Freienfeld in Kurtatsch mit Beginn um 20 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema: "Süd-Tirol – Wohin?". Dabei soll versucht werden auf folgenden Fragen eine Antwort zu finden: Hat unsere Wirtschaft in Italien eine Zukunft? Unkontrollierte Zuwanderung, schleichende Italienisierung oder Selbstbestimmung?

An der Podiumsdiskussion diskutieren: Arno Mall, Sven Knoll, Wolfgang Pichler und Thomas Winnischhofer.

Auf Dein Kommen freut sich die Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung. 

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15 Kommentar(e)

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Ital .Innenpolitik
Zum immer wieder vorkommenden Einsatz der italienischen Streitkräfte im eigenen Land in Friedenszeiten passt sehr gut eine Meldung von heute in Dolomiten Online, Sparte Nachrichten/Politik, 16. Mai 2008.

Verteidigungsminister will Heer gegen Kriminalität einsetzen. Verteidigungsminister Ignazio La Russa kündigte den Einsatz von gemischten Patrouillen aus Armee und Polizei ein, um die Kriminalität in den Städten zu bekämpfen. Patrouillen sollen die Sicherheit in den Städten garantieren, sagte La Russa. Zudem sollen die Bürgermeister mehr Befugnisse bei der öffentlichen Sicherheit erhalten. usw. Link: Nachrichten, Sparte Politik http://www.dolomiten.it/dolomiten

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@Markus A
"..oder häufig sogar Militär in Friedenszeiten im Inneren einsetzen muss, um seine Autorität halbegs durchzusetzen."

Wehrter Markus A.. Sie liegen einmal wieder voellig daneben.

Die Nationalstaaten verlieren zunehmend an Autoritaet. Das hat auch der grosse Historiker Eric Hobsbawm vorausgesagt. Aber sie liegen falsch, wenn sie Italien als Singularitaet darstellen wollen.

Ausserdem sind die innere Kohaesion und die Potenz, mit der ein Staat nach aussen auftritt zwei getrennte Paar Schuhe, wie man an den USA sieht, wo waehrend des Hurrikans Katrina vereinzelt Rettungskraefte von den sich im Stich gelassen gefuehlten Buegern beschossen wurden.

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@marcus
"Darüber hinaus, erstens die Sportler italienischer Nationalität aus Süd-Tirol bezeichnen sich nie als Südtiroler, sondern wenn schon dann als nur als Italiener oder Altoatesini"

Dieser von Ihnen stammende Satz ist Haarspalterei, denn Suedtiroler und Altoatesino sind Synonyme. Und natuerlich ist jeder Suedtiroler (mit Ausnahme der Auslaender) Italiener.

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Süd-Tirol und Südtirol
Die Politik auch in Italien ist kein "Wünsch Dir Was-Konzert", sondern ein tägliches hartes Ringen um die besten politischen, wirtschaftlichen Konzepte und Lösungen für das Land, und um ein Ausgleich der vielen Interessen einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Die AP Bozen Südtirol wird nie und nicht so bald von Italien aus freien Stücken das Recht auf die eigene Selbstbestimmung bekommen. Wer das glaubt oder für den Irrweg der südtiroler Eigenstaatlichkeit eintritt, wie z.B. die multiethnische, angeblich "linke" Brennerbasisdemokratie (BBD) auf der Seite der http://www.selbstbestimmung.net, der sichert indirekt den Fortbestand des heutigen status quo Südtirols als eine italienische Provinz ohne Zeitlimit. Mich wundert persönlich die Tatsache, dass man es für notwendig hält, überall für diese Kleinstbewegung von vieleicht nicht einmal 50 Leuten mit einer eigenen Webseite permanent auf anderen Seiten zu werben. Die Brennerbasisdemokratie tritt eindeutig und wehement gegen jede Form der Tiroler Einheit der Zukunft und gegen den Begriff "Vaterland Österreich" propagandistisch ein und für ein multiethnisches Land, oder für einen von Italien unabhängigen neuen Staat Südtirol. Die Betreiber dieser Seite scheint die Tatsache nicht zu interessieren, dass nach aktuellen Meinungsumfragen immer noch zwischen 55-60% der Süd-Tiroler die Landes-Wiedervereinigung in Tirol zwischen Salurn und Kufstein klar befürworten. Das wird in dieser Ecke eher als etwas angesehen, was man bald unbedingt überwinden sollte. Einen neuen von Italien in die Unabhängigkeit etlassenen europäischen Staat Südtirol wird es nicht geben, es sei denn dieser Staat Italien implodiert irgendwann in sich selbst, dann ist vieles möglich. Implosion = Zerstörung eines Hohlkörpers durch inneren und äusseren Druck. Auf staatlicher Ebene kommt das vor, wenn Staaten über längere Zeit durch die Politik der unfähigen Regierungen vor allem in wirtschaftlichen Belangen an die Grenze eines Zusammenbruchs herangeführt werden, wie z.B. 1989 die DDR, SU und der Rest des Ostblocks. Allein die heutige Staatsverschuldung Italiens ist heute grösser, als BIP dieses Landes eines ganzen Jahres. Stellen Sie sich vor, sie verdienen 2000 Euro im Monat, sie haben aber 25.000 Tausend Schulden, die jährlich Aufgrund der Zinsen und Zinseszinsen grösser werden, wie sollte man diese Last einmal bewältigen? In der sog. "Dritten Welt" kommt es häufig nach einer Implosion zur Bildung von Phantom-Staaten, die es in der machtpolitischen Realität der heutigen Welt mangelns einer zentralen Staatsgewalt gar nicht gibt. Beispiele dafür gibt es häufig in Afrika (z.B. Somalia, Süd-Sudan, Darfur), in Süd-Amerika in Teilen Kolumbiens, in Asien auf der Insel Nord-Ost Sri Lanka etc. In Europa gibt es heute Beispiele dafür in Moldova in Transistrien und am Kaukasus, z.B. in Georgien (Abchasien, Süd-Ossetien) und in Armenien-Nagorny Karabach. In West-Europa gibt es ein einziges Land, wo es eindeutig ablesbare Tendenzen in diese Richtung gibt, und zwar in Italien in Mezzogiorno, wo der Zentralstaat mit der Zeit immer mehr am Boden verliert, oder häufig sogar Militär in Friedenszeiten im Inneren einsetzen muss, um seine Autorität halbegs durchzusetzen. Im Norden gibt es dafür die Lega Nord, die auf lange Sicht gegen den Staat der italienischen Einheit politisch arbeitet. Das ist eine nachprüfbare Feststellung und keine subjektive Wahrnehmung von mir. Sollte irgendwann Italien sich mit solchen Dilemas der Innenpolitik konfrontiert sehen, wie nach 1990 das ehemalige Jugoslawien, dann ist in diesem Land vieles an Selbstbestimmungen möglich, auch ein neues Land Südtirol bestehehend aus der AP Bozen-Trentino, oder auch nicht. Die EU wird schon aber dafür sorgen, dass es nicht so weit mit Italien kommt, aber in diesem Land ist dennoch trotz Europa vieles an Entwicklungen möglich, die heute noch unwahrscheinlich scheinen. In keinem alten Land der EU ist die politische und wirtschaftliche Lage dermassen verfahren und zerrüttet, wie gerade heute in Italien. Ich sehe da auch keine Besserung in Sicht. Die Klärung der Frage der süd-tiroler Selbstbestimmung ist dennoch möglich und politisch machbar, wenn die Landesregierung einmal klar diese aktiv befürworten wird. In so einem Fall gäbe es eine gewisse Chance auf Erfolg dieser Selbstbestimmung, aber nur bei einer Bündelung aller vorhandenen selbstbestimmungfreundlichen Kräfte des Landes und nicht bei Zersplitterung der politischen Landschaft in dieser Frage und bei verschiedenen einander widersprechenden Optionen. Ohne aktive Unterststüzumg von der Seite der Schutzmacht der süd-tiroler Interessen Österreich, halte ich so ein Projekt lokal, national und international für undurchführbar. Das müssten alle wissen, die zwei und zwei zusammen rechnen können, es sei denn sie verfolgen andere Interessen fernab der wirklichen Perspektive einer süd-tiroler Selbstbestimmung der Zukunft. Ich denke da an ein Bild von einem ost-süd-tiroler Maler Albin Egger-Lienz, "der Sämann und der Teufel". Auf diesem Bild geht hinter dem Sämann auf einem Acker ein Teufel der vom Bauer unbemerkt Unkraut sät. Die politische Bewegung der SF sehe ich in diesem Zusammenhang in der Rolle eines fleissigen und geplagten Sämanns, der allen Widrigkeiten zutrotz das Feld im Frühling zu bestellen versucht. Möge diese Saat aufgehen und gute Früchte tragen, zum Wohle des Landes Tirol und seiner Wiedervereinigung!

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Südtiroler

Zum Thema Selbstbestimmung für Südtirol habe ich im Blog http://www.selbstbestimmung.net folgenden Artikel (Absatz)gefunden und bin mit diesem 99%ig einverstanden: Die Abspaltung vom Nationalstaat Italien kann nur dann glücken – und hat auch nur dann Sinn! – wenn wir dadurch eine innere Befriedung erreichen können. Aus diesem Grund ist das Engagement der Rechten für dieses Ziel (so wie sie agieren) nicht nur aussichtslos, sondern auch noch kontraproduktiv. Jeder Ansatz, der ohne die Einbindung eines GESAMTGESELLSCHAFTLICHEN KONZEPTES auszukommen glaubt, jedes Projekt, das nicht zuallererst auf die Korrektur der bestehenden Schieflage (ein großer Teil der Gesellschaft fühlt sich ausgeschlossen, ja sogar angegriffen) setzt, entfernt uns weiter von dem Ziel, einst in einem befriedeten Land gemeinsam frei über unsere Zukunft befinden zu dürfen. Nicht die Auslöschung eines Unrechts kann man durch die Unabhängigkeit erreichen, sondern etwas völlig Neues…: Ich hoffe der Verfasser dieses sehr überlegten Artikel ist mir nicht Böse, dass ich diesen von Ihm "geklaut" habe.

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Haarspalterei
@ Anonomi. Wenn Sie Haarspalterei in dieser Frage betreiben wollen, dann ist jede weitere Diskussion sinnlos. Darüber hinaus, erstens die Sportler italienischer Nationalität aus Süd-Tirol bezeichnen sich nie als Südtiroler, sondern wenn schon dann als nur als Italiener oder Altoatesini, zweitens ist es allgemein in Italien bekannt, dass sich die Süd-Tiroler deutscher Muttersprache im allgemeinen nicht mit diesem Staat identifizieren, und drittens die italienischen Medien beklagen immer wieder den Umstand, dass die Sportler aus Süd-Tirol, die für Italien starten (da sie sonst keine Möglichkeit dazu hätten) die italienische Hymne nicht zu kennen scheinen oder nicht mitsingen wollen, die italienische Tricolore nur unter Zwang tragen oder zeigen und oft genug wickeln sie den grünen Teil der Tricolore so um die Stange ein, dass nur der weiss-rote Teil zu sehen ist, also die Farben des Landes Tirol. Die Ausnahmen bestätigen die Regel, aber es ist so, wie ich es gerade geschildert habe. Ich habe nichts erfunden oder mir etwas in dieser Frage an Urteilvermögen angemaßt.

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Taten?
Ich begrüße es, dass sich die SVP doch ein bisschen bewegt. Aber wahnsinnig viel Neues und Bahnbrechendes ist in diesen Vereinbarungen nicht enthalten. Im Hintergrund der Wahlen, sind diese Aktionen der SVP sehr kritisch zu betrachten. Man muss erst sehen, ob überhaupt Taten folgen.

@Anonymo
Den Südtirolern ist diese ital. Identität aufgezwungen worden. Keinem Italiener wurde etwas aufgezwungen.

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@Markus
"Die Süd-Tiroler starten in erster Linie für die eigene nähere Heimat Süd-Tirol und nicht für Italien, so lange die AP Bozen Südtirol ein Teil Italiens ist."

Wieso massen sie sich an, darueber zu urteilen, fuer wen "die Sued-Tioler" starten.

Erstens gibt es bestimmt auch Sportler aus der italienischen Sprachgruppe in Suedtirol.

Und zweitens ist es doch denkbar, dass auch jemand aus der deutschen Sprachgruppe zum Beispiel ein gluehender Nationalist ist und unter einer Tricolore schlaeft.

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@ Anonnimo
Diese Frage können Sie nur der Landeregierung der SVP oder dem ORF stellen. Die Sportler süd-tiroler Herkunft werden schon immer und so gut wie durchgehend im Staatsfunk Österreichs nicht erst seit gestern nur als Süd-Tioler ohne Zusatz "Italiener" bezeichnet. Im Sport ist das zulässig, siehe z.B. Fussball, wo man nicht von Briten, sondern von Schotten spricht und sie dürfen sogar unter einer eigenen schottischen Fahne antreten. Das gleiche gilt auch in manchen Sportarten auch für Katalanien oder Nor-Irland, Wales. Bei den olympischen Spielen können viele Verbände unter einer weissen neutralen Fahne mit den fünf olympischen Ringen antreten, wenn sie die Nationalfahne ablehnen, oder wenn die Macht der Fremdbestimmung eine eigene international nicht anerkannte Fahne einer Minderheit nicht akzeptiert. Die Autonomie der AP Bozen Südtirol ist in Europa einmalig und völkerrechtlich 100 mal besser zwischen Italien und Österreich und mehr abgesichert, als die schottische oder katalanische Autonomie. Trotzdem dürfen die Sportler aus Südtirol nicht unter der süd-tiroler Fahne an den Start gehen, weil die Politik in Bozen sich nie darum bemüht hat. Man sollte Sport und Politik nicht vermischen und den jungen Menschen diese Möglichkeit der Teilnahme an Sportbewerben auch unter einer fremnden Fahne wegnehmen, man darf aber auch nicht eine Art Bekenntniszeugnis daraus ablesen oder erzwingen. Die Süd-Tiroler starten in erster Linie für die eigene nähere Heimat Süd-Tirol und nicht für Italien, so lange die AP Bozen Südtirol ein Teil Italiens ist.

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Wenn wir von Selbstbestimmung sprechen so möchte ich auf die Homepage http://www.selbstbestimmung.net verweisen, in der eine andere Sicht der Selbstbestimmung geboten wird.

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@markus
"Alle Sportler süd-tiroler Herkunft sollten ab sofort laut dieser Pressemitteilung bei Wettbewerben im Österreichischen Rundfunk ORF offiziell auch als solche anerkannt und nur noch als Südtiroler und eben nicht Italiener bezeichnet werden"

Das ist aber offensichtlich nicht konsistent. Solange man fuer Italien an einem Wettbewerb teilnimmt, sollte man auch als Italiener bezeichnet werden. Wenn man nicht als Italiener bezeichnet werden will, braucht man ja nicht fuer Italien antreten. Und an dieser Stelle auf eine andere "Volksgruppe" zu verweisen, waere rassistisch.

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sehr gut
Klingt ja gut dein Bericht über den Sinneswandel der SVP. Sind ja doch einige Sachen dabei die gut klingen. Natürlich alles zufällig nach der Wahlschlappe. Aber man siht doch irgendwie dass man als Bürger durch die Wahlen dann doch was verändern kann.

Aber sooooooooo sehr verändern wird sich die SVP bis dahin auch nicht dass ich sie wählen würde. Und selbst wenn: glaubwürdig ist sie ohnehin schon lange nicht mehr

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Südtirol-Ausschuss des ÖNR
Gestern am 29. April war ÖVP- und SPÖ-Südtirol-Ausschuss des Österreichischen Nationalrates in Wien zu Gast bei der SVP in Bozen. Laut einer Pressemitteilung der SVP ist in dieser Aussprache um die aktuelle politische Lage nach der Wahl in Italien nach dem Besuch des italienischen Staatspräsidenten in Südtirol am montag den 28.4.2008 und um weitere Sachfragen der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der AP Bozen Südtirol und dem Vaterland Österreich gegangen. Der SVP-Parteiobmann Elmar Pichler Rolle meinte nach dieser Unterredung, sollte die neue italienische Regierung die Autonomiebestimmungen in Frage stellen, "werden wir uns mit österreichischer Unterstützung zu wehren wissen." Der Staatspräsident Giorgio Napolitano habe sich am Montag bei seinem Südtirol-Besuch klar für den durch völkerrechtlich bindende internationale Verträge abgesicherten Sonderstatus Der AP Bozen Südtirol ausgesprochen. Sollte die neue Regierung in Rom daran etwas ändern wollen, werde das ohne Einvernehmen mit Bozen und Wien auf keinen Fall funktionieren, sagte Pichler Rolle. Weiterhin herrschte Konsens zwischen allen Gesprächpartnern über die Wiedereinführung einer Wien- und Tirol-Woche in allen Schulen Süd-Nord-Ost-Tirols, ein gemeinsamer Auftritt der drei Tiroler Landesteile, also auch Süd-Tirols, im Österreichischen Nationalrat in Wien. Alle Sportler süd-tiroler Herkunft sollten ab sofort laut dieser Pressemitteilung bei Wettbewerben im Österreichischen Rundfunk ORF offiziell auch als solche anerkannt und nur noch als Südtiroler und eben nicht Italiener bezeichnet werden. Nord- und ostiroler Unternehmen sollte die Tätigkeit in Südtirol erleichter werden, und es sollte abgestimmte Kritereien in der Verkehrspolitik in ganz Tirol geben. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesregierungen Bozen und Innsbruck auf allen Ebenen noch mehr intensiviert werden. Der Präsident des Südtirol-Ausschisses des Österreichischen Nationalrates in Wien Hermann Gahr sagte zusammenfassend: "Das Gespräch mit dem Obmann war kunstruktiv und interessant, politisch wertvoll und gespickt von gemeinsamen Anregungen für eine engere Zusammenwarbeit. Die Palette reichte zudem noch von der Anwendung der Madrider Konvention bis hin zu Treffen von Wirtschaft und Kultur. Wir werden den Dialog bestimmt fortsetzen und auch die eine und andere Idee umsetzen."
Nach der Wahlschlappe vom 14. April widmet die Edelweisspartei ihre politische Aufmerksamkeit auch den vorsichtigen Zeichen der Selbstbestimmung des Landes. Den Ankündigungen und Worten müssten aber echte Taten folgen, erst dann wird man sehen, ob gerade die SVP dazu bereit sein wird, auch in der Frage der Klärung der ewig aufgeschobenen Selbstbestimmung konkrete Fortschritte zu machen. Gerade am Vortag der Feierlichkeiten des 200. Jahrestages des ersten Tiroler Freiheitskampfes von 1809 wäre das eine gute historische Gelegenheit über Weiterentwicklung der Autonomie in Richtung der Selbstbestimmung auch auf der Ebene der Landesregierung zumindest theoretisch nachzudenken, und das wäre man vor allem dem gesamten zweiten Süd-Tiroler Freiheitskampf nach 1945 moralisch schuldig, der diese gelebte Autonomie in ihrer heutigen Form erst überhaupt möglich gemacht hat. Darüber sind sich in ganz Tirol zwischen Kufstein und Salurn alle Patrioten aber auch unabhängige Beobachter einig. Die Selbstbestimmung eines unter Fremdbestimmung lebenden Volkes in seinem seit Menschengedenken angestammten Territorium ist immer und überall möglich, wenn man dafür politisch mutig kämpft, heute in einem Europa der freien und selbstbestimmten Völker mit friedlichen und demokratischen Mitteln und Methoden, wo keine der Seiten dadurch überfordert wird. Demokratie als solche und demokratische Entscheidungen in der Frage der Selbstbestimmung sind heute allen Gesellschaften in der EU zumutbar.

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Georgos Egger

Basis
Was nützt dem Wähler seine Stimme, wenn sie von Desinformation gelenkt wird? Das ist die Frage nach der Lauterkeit der Wahlwerbung. Bekannt ist, daß „der Kern der Werbung aus Halbwahrheiten“ besteht (Ausspruch eines internationalen „Werbepapstes“). Eine demokratische Abstimmung braucht daher als Basis umfassende Informationen. Das gilt auch für die „Selbstbestimmung“. Sie ist nur dann seriös, wenn die Konsequenzen der Entscheidung so ausführlich wie möglich bekannt geworden sind. Es gibt hier Beiträge, die unaufhörlich auf Selbstbestimmung pochen, aber nicht auf die Gefahr hinweisen, durch Selbstbestimmung vom Regen in die Traufe zu geraten, d. h. danach so viel wie überhaupt nichts mehr in ihrem Land selbst bestimmen zu dürfen. Dieses Verschweigen und Verschleiern der zu erwartenden Abstimmungsfolgen ist die Perfidität, vor der es zu warnen gilt, nicht aber alternative Modelle, die neue Perspektiven erschließen.