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Ankündigung zur Landtagswahl 2008

pressekonferenz_landtagswahl_2008_001.jpgDie Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT wird mit dem eigenen Listenzeichen, wie es bereits bei den Gemeinderatswahlen in Natz-Schabs verwendet worden ist, und mit Eva Klotz bei den Landtagswahlen im Oktober antreten. Bereits bei der Gründung der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT war angekündigt worden, dass mit uns in der einen oder anderen Form bei den Landtagswahlen zu rechnen sein wird.

 

Hauptausschuss und Landesleitung haben nun den entsprechenden Beschluss gefasst.

Diese Entscheidung ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass unsere Bewegung bei den Gemeinderatswahlen in Natz- Schabs trotz kurzer Vorbereitungszeit und trotz neuen Listenzeichens erfolgreich abgeschnitten hat. Auch haben wir in diesem halben Jahr unseres Bestehens viel Zuspruch bekommen, nicht nur für unsere Anliegen, sondern auch für die Art und Weise, wie wir diese vertreten: glaubwürdig und geradlinig, mit Seriosität, aber auch jugendlichem Schwung und Zuversicht.

Viele neue Mitarbeiter, vorwiegend junge, unverbrauchte Kräfte, sind bereit, sich für unsere Anliegen einzusetzen, und es ist wichtig, dass das Freiheits- und Selbstbestimmungsanliegen auch im Landtag weiterhin vertreten wird.

Bei den bisherigen Versammlungen und Beratungen in den Bezirken ist ganz deutlich der Wunsch zum Tragen gekommen, die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT zu einer starken volkstumspolitischen Kraft auszubauen, die durch ihre Vertretung im Landtag auch öffentliche Legitimation hat.

Die treuen Wählerinnen und Wähler sowie Sympathisanten von Eva Klotz werden damit die Möglichkeit und Gelegenheit haben, ihr auch ganz persönlich noch einmal das Vertrauen auszusprechen, und gleichzeitig die Zielsetzungen der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT zu stärken.

Diese sind neben der Selbstbestimmung zum Zweck einer Zukunft Südtirols ohne Italien die Erhaltung der Heimat in ethnischer, umwelt- und kulturpolitischer Hinsicht, sowie der Einsatz für Gerechtigkeit in allen Bereichen, vor allem im sozialen Bereich.

Bei Entscheidungen, welche wichtige landes- und volkstumspolitische Themen und Anliegen betreffen, wird es Absprachen und enge Zusammenarbeit mit den Südtiroler Freiheitlichen geben. Es hat diesbezüglich in den letzten Monaten viele vertrauensbildende Maßnahmen gegeben, und es besteht mittlerweile eine sehr gute Gesprächsebene und Zusammenarbeit nicht nur unter den Landtagsabgeordneten, sondern auch unter den Mitarbeitern in den verschiedenen Bezirken.

Die Kandidatenliste wird im Laufe des Frühjahrs erstellt und dann öffentlich vorgestellt werden. Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT ist noch auf der Suche nach Persönlichkeiten, die sich gemeinsam mit Eva Klotz und Sven Knoll der Wahl stellen werden.

Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT
3. Jänner 2008

 

pressekonferenz_landtagswahl_2008_001.jpgpressekonferenz_landtagswahl_2008_002.jpgpressekonferenz_landtagswahl_2008_003.jpglogo_wahlnatz.jpg

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8 Kommentar(e)

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1

@Beobachter Wer eine solche Behauptung aufstellt und sich dann hinter der Anonymität versteckt, kann kein aufrichtiger Mensch sein! Wenn Du glaubst, dass Deine Behauptung stimmt, dann steh mit Deinem Namen dafür gerade!

2

sollte die SVP die absolute verlierensollte sie sich hüten einen italienischen koalitionspartner wie AN oder FI zu wählen. Dies würde entgültig die Stimmung für die SVP verschlechtern, denn niemand würde es vergessen, dass die Nachfolger der Faschisten jetz über Toponomastik und unsere Autonomie mitenscheiden.
Die Wahl kann nur auf eine deustschsprachige Oppositionspartei fallen, um unsere Autonomie auszubauen und entgültig die Selbstbestimmung einzufordern, die wir seit jeher einfordern können.
Ziel kann nur ein selbstbestimmtes Südtirol sein, mit der Konsequenz einer Eigenstaatlichkeit, sofern eine Rückkehr zum Bundesland Tirol nicht mehr möglich ist.

Lieber eigenen staat als im Verbund mit dem Mafiastiefel-staat.

3

Wahl 08
Eigentlich interessant, wie sich plötzlich die Südtiroler Freiheit den Freiheitlichen annähern können. Waren es doch sie, welche immer wieder gegen eine Zusammenarbeit von Union und Freiheitliche waren und somit eine Stärkung der deutschsprachigen Opposition verhindert haben. Generell müssen volkstumspolitisch alle an einem Strang ziehen, um endlich die Loslösung von Italien zu erreichen

4

@Markus
In Deiner aufzählung hast Du noch eine wichtige Persönlichkeit vergessen, die es leider nicht mehr gibt: Indro Montanelli, il toscanaccio di Fucecchio.
Einem Altoatesino, der über der Situation der italiani dell' Alto Adige klagte, sagte er: "Siete degli italiani governati da tedeschi? Beati voi!"
Zu Frau Biancofiore: Die Dame mit der blonden Mähne mag zwar in der Vergangenheit Töne von sich gegeben haben, die sich nicht mal AN getraut hat (ripopolamento delle valli atesine con italiani, un tricolore per ogni maso, etc.), dennoch ist sie nach wie vor Abgeordnete der Forza Italia bzw. Partito del Popolo delle Libertà.
Durnwalder hat eine Zusammenarbeit mit FI nicht ausgeschlossen, da es innerhalb dieser Partei in Südtirol zu internen Diskussionen gekommen ist und sich viele für Annäherungsversuche zur SVP ausgesprochen haben, siehe Senator Francesco Nitto Palma. Durnwalder hat aber auhc klar und deutlich gesagt, eine Frau Biancofiore wird es als Dezernent oder VizeLH nicht geben, solange er LH sein wird.

5

LW 2008
@Matteo. Auch ich habe nichts anderes als Sie gemeint, auch wenn ich es nicht ganz ausformuliert habe. Bei der Landtagswahl 2008 geht es nicht um einzelne Personen, sondern um politische Orientierungen der einzelnen Parteien und wie diese mit dem Themenkreis Autonomie und Selbstbestimmung umgegen. Wenn ich richtig informiert bin, will die Frau Biancofiore von der AN von Rom wieder nach Süd-tirol zurückkehren, um am besten laut Eigenwunsch nach der Wahl mit der SVP mitzuregieren. Der Landeshauptmann hat das neuerlich ausgeschlossen, dass sie zusammen mit ihm am Regierungstisch jemals sitzen wird. Italien ist Gott sei Dank immer noch eine Demokratie und man kann dem Volk nicht vorschreiben, welche Parteien es wählen will, und von welchen Parteien es regiert werden möchte. Ich weiss allerdings nicht, ob diese Absage nur der Person der Frau Biancofiore gilt oder der AN im allgemeinen. Auf alle Fälle hat die gute Frau ihre Forderung an die SVP damit bekräftigt, da sie in Besitz für die SVP unangenehmen Unterlagen "zufällig" gekommen sei, und wenn sie nach Bozen zurückkommt, dann wir alle eh schon wissen. Es gibt Gott sei Dank auch ander Politiker in Italien, mit denen über alles reden kann, auch über die Selbstbestimmung. Dazu fallen mir solche Namen ein, wie Francesco Cossiga, der grosse Europäer Romano Prodi und der heutige Präsident Giorgio Napolitano, diese Liste könnte man noch um sehr viele grosse Namen ergänzen. Bei der Frage der Selbstbestimmung geht es meiner Meinung nach darum, dass man endlich einmal das im direkten Gespräch mit den deutschsprachigen, ladinischen und italienischen Süd-Tirolern klärt, nämlich ob die Autonomie als ultima ratio des politischen Handlungsspielraums für die AP Bozen Südtirol für die nächsten Jahrzehnte ausreicht, oder ob man sich die Frage der Verwirklichung der Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber stellen wird. Die EU entwickelt sich ja unwillkürlich politisch in die zweite für Süd-Tirol segensreiche Richtung. Andere grosse Minderheiten in der EU, die im eigenen Land Mehrheiten bilden, wie Schotten, Katalanen, Basken, Flamen sind schon längst auf diesem Wege. In Zukunft ist alles möglich, auch die Selbstbestimmung des Landes ohne Wenn und Aber. In diesem Land gibt es genug Platz für alle und nach der Selbstbestimmung wird es allen höchstwahrscheinlich allen Menschen viel besser gehen können. Den Tirolern geht es in erster Linie um die Wiederherstellung der alten Landeseinheit des deutschsprachigen Teils. Es müsste eine für alle Sprachgruppen annehmbare Lösung sein, und sie müsste auch gut funktionieren, allerdings mit der Einschränkung, dass die 3/4 ethnische Mehrheit der Süd-Tiroler mehr Gewicht haben wird, als der Rest, so sind halt die Spielregeln der Demokratie. Die Frage der Staatsgrenzen, die ohnehin in der EU mit der Zeit noch bedeutungsloser werden, sind in diesem Zusammenhang fast zweitrangig. Das ist auch ein Grundmuster von allen erfolgten und gut bekannten Selbstbestimmungen in Europa der letzten fast 20 Jahre. Dort wo die Selbstbestimmung der überwiegenden Mehrheit eines Volkes auf harten Widerstand der alten Staatsmacht in Namen einer politischen und ethnischen Minderehit gestossen ist, dort gab es und gibt es bis heute kein gutes Gesprächklima zwischen den betroffenen Sprachgruppen, siehe Baltikum oder Ex-Jugoslawien. Die Beispiele einer einvernehmlichen Trenneung, wie im Falle der Tschecho-Slowakei 1993 und des Montenegro 2006, zeigen ganz deutlich, dass wenn man auf der allerhöchsten Ebene fair miteinander umgeht und mit keinen groben Fauls politisch vorgeht, dass dann nach der Selbstbestimmung nicht mehr das Trennende, sondern plötzlich das Verbindende in Vordergrund steht, und man erinnert sich in erster Linie auch an die guten Seiten dessen was früher einmal die Menschen verbunden hat. Die Bürger in Italien wissen überall, dass Süd-Tirol sprachlich und kulturell nicht Italien war und ist, zumindest in Norditalien und im Süden fast bis nach Napoli und Pescara. Ich würde meinen, alle Menschen in Süd-Tirol würden einen Neuanfang brauchen, und zwar in dieser Form, dass man einmal die Frage der Selbstbestimmung stellt und der Klärung herbeiführt. Dafür gibt es auch sehr gute Argumente aus der Geschichte und Gegenwart des Landes. Den Italienern in Süd-Tirol wird dauernd von der AN, FI und anderen Parteien erzählt, sie würden dabei viel verlieren. Ich bin absolut nicht dieser Meinung. Erstens ist jede Wahl immer offen, sonst wäre es keine Wahl und zweitens, würde in Süd-Tirol dann die Selbtstbestimmung sich durchsetzen und Italien die Süd-Tiroler ihre weitere politische Zukunft ohne die alte Bevormundung wählen lassen, dann würde eine ganz neue Vetrauensbasis zwischen allen Sprachgruppen entstehen. Manchmal muss man sich in Namen einer besseren Zukunft für den Weg entscheiden, der einem nicht sehr angenehm erscheint. Wenn man sich schon dafür entscheidet, dann zeugt das nicht von der Schwäche, sondern von der Stärke einer Demokratie. Die Staaten werden bekanntlich nicht mit einem Reissverschluss auf- und wieder zugemacht, und je nach der aktuellen Lage neugegründet, aber alle 50 bis 100 Jahre kommt überall auf der Welt eine grundlegende Umwälzung des politischen status quo schon vor und das gilt auch für Italien, für die EU und natürlich auch für das Land Süd-Tirol. Ich verstehe das als eine grundlegende Erneuerung der politischen Kultur und des politischen Status des Landes. Vor fast 50 Jahren redete man in Süd-Tirol über die Einführung der Autonomie, heut darf man im europäischen Geiste über die Selbstbestimmung reden, nicht anders als in Schottland oder Katalonien, Baskenland oder Flandern. Die Zukunft in Europa gehört daher der Demokratie, den Menschenrechten und der Selbstbestimmung der Völker und zwar in diesen Autonomien, die auf die politische Klärung dieser Frage bestehen, oder noch bestehen werden. Allerdings eines müsste allen klar sein, es werden nur diese Selbstbestimmungen in der EU ernstgenommen werden, die eine echte ethnische und historische Berechtigung haben, und vorausgesetzt die jeweilige Führung der Autonomie wählt auch diesen Weg.

6

@Markus
Die SVP wird sich shcon nach bestem Wissen und Gewissen ihren Koalitionspartner aussuchen, vorausgesetzt, sie würde die absolute Mehrheit verlieren, was ja Umfragen zufolge wohlmöglich der Fall sein wird.
Allerdings fände ich es von der SVP nicht klug, die italienischsprachigen Bürger aus der Regierung auszugrenzen, denn das bringt nur Wasser auf den Mühlen von AN oder Unitalia.
Die italienische Rechte schafft es schon von alleine sich ins Aus zu schießen, und ich kann mir nicht vorstellen, daß AN für die SVP als möglicher Koalitionspartner ernsthaft in Frage käme.

8

Landtagswahl 2008
Die kommende Landtagswahl 2008 wird wohl zum ersten mal in der Geschichte der Süd-Tiroler Autonomie auch im Zeichen der Selbstbestimmung stehen. So wie es heute ausschaut, wird die SVP mit ziemlicher Sicherheit die absolute Mehrheit im Landtag verlieren und wird sich auf die Suche nach einem möglichen Koalistionspartner auf der Landesebene begeben müssen. Es wäre daher ein Sündenfall sondergleichen, wenn die SVP sich nach der Wahl für die denkbar schlechteste Alternative entscheiden sollte, und zwar mit einer Partei aus dem italienischen Parteienspektrum eine Landesregierung zu bilden, um das Land weiter regieren zu können. Daher müsste man rechtzeitig auf der Seite der deutschsprachigen Opposition schon heute solide Alternativen zu so einem möglichen Szenario ausarbeiten. Es kann eine einzelne Partei sein oder mehrere Parteien in einem Wahlbündnis, Hauptsache die Landespolitik wird weiterhin in der AP Bozen Südtirol im Namen der Parteien der deutschsprachigen Süd-Tiroler gemacht. Davon würde natürlich in erster Linie die Selbstbestimmung Süd-Tirols profitieren, da die grösste Partei des Landes zum ersten mal in Hinblick auf ein mögliches Koalitionsabkommen dazu auch verpflichtet wäre. Der SVP wäre es nicht mehr länger möglich nur über die Frage der Selbstbestimmung unverbindlich zu sprechen, sondern danach politisch dort wo es möglich wäre auch zu handeln. Dieses Thema bewegt, würde man Meinungsumfragen glauben, die überwiegende Mehrheit der Menschen in Süd-Tirol und der Landeshauptmann selbst ist bekanntlich ein grosser Freund der Selbstbestimmung des Landes aber als Praktiker der Macht versteht er in erster Linie das Land ausgezeichnet zu regieren und zu verwalten. Würde nach der nächsten Wahl eine Landesregierung aus SVP und aus Reihen der deutschsprachigen Parteien zustande kommen, dann wäre es auch möglich auch auf der Ebene der Landespolitik in Bozen allen Parteien in einem freien Diskurs über die Selbstbestimmung des Landes ersnthaft nachzudenken. Dazu aber wird man zuerst den Wahlkampf führen müssen und die Wahl selbst abhalten. Die politische Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit wird sich dieser Wahl zum ersten mal als wahlwerbende Partei stellen, und diese auch in ihrem Sinne entsprechend den gesteckten Zielen auch gewinnen müssen. Erst dann wäre es möglich über mögliche Koalitionen nachzudenken. Dem Land Süd-Tirol könnte meiner Meinung nach nichts besseres nach der Wahl passieren, als eine neue Landes-Regierung, wo neben LH Luis Durnwalder auch Frau Eva Klotz und Pius Leitner von der FP sitzen würden. Würde sich die SVP für eine italienische Partei als möglichen Koalitionspartner nach der Wahl entscheiden, würde das weiterhin einen absoluten Stillstand der Autonomie und der Selbstbestimmung und eine gegenseitige Blockade bedeuten, sowie ein Abstieg der Bedeutung der Autonomierechte und Verschärfung der politischen Debatte innderhalb der Parteien der deutschsprachigen Süd-Tiroler mit sich bringen. Dieses Land kann nur dann Erfolg als Autonome Provinz Bozen Südtirol und auch in seiner Politik der angestrebten Selbstbestimmung haben, wenn man geschlossen als die 3/4 Bevölkerungsmehrheit das bereits Erreichte verteidigt und geschlossen als die Österreichische Minderheit gegenüber dem heutigen Staat Italien politisch auftritt und als die Süd-Tiroler Mehrheit im eigenen Land sich neue Ziele auf dem weiteren Weg des Ausbaus der Autonomie bis hin zur Ausübung der Selbstbestimmung setzt. Die politische Grosswetterlage in Europa war noch nie so gut dafür, wie gerade jetzt und in in der Zeit der kommenden Jahre. Man muss nur das erkennen, und das Beste daraus zum Wohle des Landes und seiner Menschen machen wollen. In diesem Sinne, Glück Auf für Süd-Tirol uns seine Selbstbestimmung in diesem Wahljahr 2008!