Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde Jänner

Im Zuge der aktuellen Fragestunde wurden wieder zahlreiche Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit behandelt. Dabei ging es der Bewegung in mehreren Anfragen um Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht, die Radonbelastung an Schulen und Kindergärten, die dreisprachige ladinische Identiätskarte und Werbung für den Flughafen.

Myriam Atz Tammerle stellte ein Sprachenwirrwarr in der deutschen Online-Ausgabe der Weißen und Gelben Seiten von Telecom Italia fest und fragte: Aus welchem Grund wird in der Online-Ausgabe der Weißen und Gelben Seiten nicht durchgehend die deutsche Sprache verwendet wie in der Druckversion? Gedenkt die Landesregierung zu intervenieren, damit das Sprachenwirrwarr und die Benutzerfeindlichkeit der deutschen Online-Ausgabe korrigiert werden?

Er werde der Telecom das Problem schriftlich unterbreiten und ihr die Antwort weiterleiten, kündigte LH Arno Kompatscher an. Selbstverständlich werde die Landesregierung intervenieren.

Trotz zahlreicher Anfragen und Hinweise sei es bei der Post mit der Zweisprachigkeit noch schlimm bestellt, die Qualität der deutschen Sprache, sofern gegeben, lasse zu wünschen übrig, kritisierte Sven Knoll und fragte: Warum tut sich die Italienische Post mit der deutschen Sprache immer noch so schwer? Wie oft hat die Landesregierung bei der Post diesbezüglich bereits interveniert? Welche Alternativmaßnahme schlägt die Landesregierung vor, wenn sämtliche Interventionen ins Leere verlaufen?

Das Verwaltungsgericht habe erst bestätigt, dass auch die Post der Zweisprachigkeitspflicht unterstehe, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Post verweise darauf, dass die Unterlagen von Rom aus verwaltet würden, aber das könne heute keine Ausrede mehr sein. Für den Fall, dass sich nichts bessere, werde das Land den Übersetzungsdienst anbieten und der Post dann in Rechnung stellen. Knoll würdigte das Vorhaben, wies allerdings darauf hin, dass das Problem nicht nur die Unterlagen, sondern den gesamten Postdienst und auch andere staatliche Dienste betreffe.

Mit Verweis auf Messungen durch das Labor für physikalische Chemie des Landes und die Dienststelle für Arbeitsschutz an allen Schul- und Kindergartengebäuden, bei denen erhöhte Radonwerte in 287 Räumen festgestellt wurden, fragte Myriam Atz Tammerle: Welche konkrete Maßnahmen werden in welchen Kindergärten und Schulen getroffen, wo die Radon-Werte über 500 Becquerel/m2 liegen? Wann werden voraussichtlich die ersten Maßnahmen umgesetzt? Welche Gemeinden haben noch keine Sanierungsmaßnahmen geplant, in welchen Kindergärten und Schulen mit Radon-Werten über 500 Becquerel/m2 liegen?

LR Richard Theiner erklärte, das Land werde in Kürze eine Firma mit den entsprechenden Sanierungsmaßnahmen beauftragen. Die Maßnahmen seien mit den Schulen und anderen zuständigen Körperschaften besprochen.

Laut Angaben der Veranstalter besuchten in diesen vier Tagen über 45.000 Menschen die Herbstmesse, bemerkte Sven Knoll. Es sei deshalb umso unverständlicher, warum die Eintrittskarten nur in italienischer Sprache erhältlich waren. Seine Fragen: Warum wurden die Eintrittskarten nicht in beiden Landessprachen ausgegeben? Warum kommt es trotz Interventionen der Süd-Tiroler Freiheit immer wieder zur Diskriminierung der deutschen Sprache? Was will die Landesregierung unternehmen, damit die Zweisprachigkeit bei künftigen Messen gegeben ist?

Die Messekörperschaft sei immer auf ein zweisprachiges Informationsmaterial bedacht, antwortete LH Arno Kompatscher. Die einsprachigen Eintrittskarten würden damit begründet, dass bei der Herbstmesse sehr viele Besucher aus italienischen Regionen kämen. Der Rest der Drucksachen sei zweisprachig, die Eintrittskarten der nächsten Messen würden es auch sein.

Bereits vor über fünf Jahren hat die damalige Landesregierung die Einführung einer dreisprachigen Identitätskarte für die Ladiner in Gröden und im Gadertal beschlossen, rief Sven Knoll in Erinnerung. Bereits im Dezember 2009 wurde in Rom ein Dekret für die Einführung einer ladinischen Identitätskarte für die Ladiner im Fassatal verabschiedet. In Süd-Tirol ist hingegen nichts passiert. Knoll fragte: Warum ist seit dem Beschluss der Landesregierung im Juli 2010 nichts weitergegangen? Was unternimmt der zuständige Landesrat, um die Einführung einer dreisprachigen Identitätskarte für die Ladiner in Gröden und im Gadertal voranzutreiben? Hat sich die Landesregierung schon über dreisprachige Identitätskarten in Kreditkartenform Gedanken gemacht?

Der Beschluss sei von der Landesregierung bereits gefasst worden, jetzt sei noch die Genehmigung des Innenministeriums ausständig, antwortete LR Florian Mussner. Man werde sich auch über die Parlamentarier um eine Antwort bemühen.

Die Notaufnahme im Krankenhaus Innichen soll in Zukunft nur noch Teilzeitarbeit leisten, erklärte Bernhard Zimmerhofer. Außerdem sind Notärzte im Dienst, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Zimmerhofer stellte dazu folgende Fragen: Stimmt es, dass die Notaufnahme im Krankenhaus Innichen in der Nacht zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr geschlossen bleiben soll? Warum wird das Recht auf Gebrauch der Muttersprache im Krankenhaus von Innichen nicht durchgehend gewährleistet? Was will die Landesregierung unternehmen, damit das genannte Recht durchgesetzt wird? Warum kommt es, trotz zahlreicher Beschwerden der Süd-Tiroler Freiheit und darauf folgender Besserungsgelöbnisse der Landesregierung, immer wieder zu solchen Vorfällen?

Die Notaufnahme funktioniere derzeit rund um die Uhr, antwortete LR Martha Stocker. Das Recht auf Muttersprache bestehe weiterhin, aber es gebe das Problem, für jeden Dienst zweisprachiges Personal zu finden. Die Aufrechterhaltung des Dienstes sei prioritär.

Der Süd-Tiroler Freiheit würden immer mehr Beschwerden über mangelnde Deutschkenntnisse von Anbietern von Dienstleistungen gemeldet, berichtete Bernhard Zimmerhofer. Jüngstes Beispiel: Ein Fahrgast stellte fest, dass Chauffeure des Busunternehmens Gatterer kein einziges Wort Deutsch verstehen. Zimmerhofer hatte dazu folgende Fragen: Besteht für Busfahrer, wie im konkreten Fall des Unternehmens Gatterer, das ja eine Dienstleistung anbietet, die gesetzliche Verpflichtung zur Zweisprachigkeit? Falls nein, warum nicht? Falls ja, gedenkt die Landesregierung zu intervenieren, damit der gesetzlichen Verpflichtung zur Zweisprachigkeit nachgekommen wird?

Die Konzessionsbetriebe seien zur Zweisprachigkeit verpflichtet, antwortete LR Florian Mussner. Die entsprechenden Bestimmungen seien auch im Dienstleistungsvertrag enthalten, und sie würden auch bei Weitergabe des Vertrags gelten. Bei Nichtbeachtung würden die im Vertrag festgelegten Strafen verhängt.

Das Magazin „Mobil“ der Rai Südtirol mit dem Schwerpunkt Flughafen sei Flughafenwerbung erster Klasse gewesen und habe mit differenziertem Journalismus nichts zu tun gehabt, kritisierte Bernhard Zimmerhofer. Es kamen sechs Befürworter und nur ein Gegner des Flughafens zu Wort. Im Abspann wurde als Auftraggeber die „Südtiroler Transportstrukturen AG“ (STA) genannt, welche eine Inhouse-Gesellschaft des Landes ist und mit dem Flughafen nicht direkt etwas zu tun hat. Zimmerhofer stellte daher folgende Fragen: Hat die STA den Beitrag mitfinanziert? Wenn Ja, wie hoch war der Betrag, den die STA bezahlt hat? Wenn Ja, mit welcher Rechtfertigung setzt die STA öffentliche Gelder für solche Beiträge ein, welche mit dem eigentlichen Tätigkeitsfeld der Gesellschaft kaum etwas zu tun haben? In wessen politischem Auftrag wurde der Beitrag erstellt?

Die STA habe rund 5.000 Euro bezahlt, antwortete LR Florian Mussner. Es sei auch institutioneller Auftrag der STA, die Bürger korrekt zu informieren.

Vor einem Jahr hat die Süd-Tiroler Freiheit in einer Landtagsanfrage beanstandet, dass ein Süd-Tiroler vom NISF Bruneck das Antwortschreiben zu seinem Ansuchen um Familiengeld nicht in seiner deutschen Muttersprache, sondern auf Italienisch erhalten hat, erklärte Bernhard Zimmerhofer. Der Landeshauptmann antwortete u. a.,  dass es sich „angeblich um einen isolierten Fall handelt“ und dass die Landesregierung für Hinweise dankbar ist, sollte dem nicht so sein. In der Tat hat nun derselbe Bürger ein Jahr später die Mitteilung des NISF erneut auf Italienisch erhalten. Zimmerhofer fragte die Landesregierung: Wie kann es sein, dass das NISF – in Person derselben Sachbearbeiterin – ein Jahr später wieder denselben Rechtsbruch begeht? Was für einen Alternativvorschlag hat die Landesregierung, wenn nicht einmal ihre eigene Intervention offenbar vom NISF ernst genommen wird?

Er sei wegen der häufigen Verletzungen der Sprachbestimmungen genervt, gab LH Arno Kompatscher zu. Man sollte sich nun die grundsätzliche Frage stellen, ob diese Ämter überhaupt in der Lage seien, einen zweisprachigen Dienst zu bieten. Das Land könnte die Übersetzungen anbieten, bei der Agentur für Arbeiten habe man bereits ein entsprechendes Übereinkommen erzielt. Man werde das Problem auch auf nächsthöheren Ebene zur Sprache bringen, bei den Ministerien.

Der Süd-Tiroler Freiheit wurde berichtet, dass es bei der Auflösung der Wohnbaugenossenschaft „Perathoner“ im Jahr 2006 zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Aus diesem Grund stellte Myriam Atz Tammerle folgende Fragen an die Landesregierung: War nach der Auflösung der obgenannten Wohnbaugenossenschaft noch ein Restvermögen vorhanden (bitte um eine Kopie des letzten Revisionsberichts 2003 bis 2006)? Falls ja, wofür wurde es verwendet?

LR Christian Tommasini übergab Atz Tammerle die entsprechenden Unterlagen, einschließlich des Abschlussberichts der kommissarischen Verwalterin.

(Quelle: Süd-Tiroler Landtag)