Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde Dezember

Im Zuge der aktuellen Fragestunde im Dezember wurden im Landtag auch mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit behandelt. Der Bewegung ging es dabei um die jüngste ASTAT-Umfrage zur Toponomastik, die Umgestaltung des Platzes vor dem Landtag, Verletzung von Zweisprachigkeitsbestimmungen, die Kaserne „Cantore“ in Innichen sowie die Reha-Abteilung des Krankenhauses in Meran.

Das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) stellte Anfang Oktober 2015 das Sprachbarometer 2014 vor, stellte Bernhard Zimmerhofer fest. Mit diesem wurden u.a. Meinungen über die Mehrsprachigkeit der Toponomastik festgehalten. Ergebnis: Von den drei Sprachgruppen erscheint offenbar der italienischen die Ortsnamensfrage am wichtigsten. Ebenso spricht sich die italienische Sprachgruppe am stärksten für eine mehrsprachige Toponomastik aus (siehe Anhang). Zimmerhofer richtete daher folgende Fragen an die Landesregierung: Wie interpretiert die Landesregierung die Tatsache, dass die italienische Sprachgruppe die mehrsprachige Toponomastik am stärksten verteidigt? Was ist nach Auffassung der Landesregierung der Sinn von Umfragen über eine so komplexe Thematik wie die Toponomastik, wenn sie der Bevölkerung völlig unvermittelt und undifferenziert gestellt werden? Hat die Landesregierung schon einmal überlegt, die Bevölkerung in Süd-Tirol, besonders die italienische, vordergründig und eingehend über die Hintergründe der Toponomastik und insbesondere der so genannten „italienischen“ zu informieren, damit sich jeder ein besseres Bild machen kann?

Eine authentische Interpretation einer Umfrage sei nicht Aufgabe der Landesregierung, antwortete LH Arno Kompatscher. Interpretationen dazu seien auch nicht sinnvoll. Die Umfrage hatte auch nicht die Aufgabe, die Bevölkerung über die Toponomastik zu informieren. Es wäre aber richtig, die Bevölkerung umfassend über das Thema und seine Rechtslage zu informieren. Dies könnte eine Aufgabe für den Landtag sein, damit nicht nur die Meinung der Mehrheit zum Zuge komme.

Die alte Landesregierung hatte einen Wettbewerb zur Umgestaltung des heutigen Silvius-Magnago-Platzes ausgeschrieben, bemerkte Sven Knoll. Das Siegerprojekt sah bzw. sieht unter anderem die Entfernung des Laurin-Brunnens vor. Im Dezember 2012 wurde auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit die Umgestaltung auf Eis gelegt. In Zeiten des Sparens sei es nicht zu verantworten, fast eine Million Euro für prunkvolle Plätze auszugeben, so die damalige Begründung. Laut Medienberichten solle die Umgestaltung des Platzes, und damit die Entfernung des Laurin-Brunnens, im nächsten Jahr wieder in Angriff genommen werden. Soll die Umgestaltung des Silvius-Magnago-Platzes tatsächlich wieder in Angriff genommen werden? Falls ja, wann? Falls ja, wird der Laurin-Brunnen vom Platz entfernt? Falls ja, wo soll der Brunnen stattdessen aufgestellt werden?

Die Umgestaltung werde durchgeführt, sobald die Finanzierung gesichert sei, antwortete LR Christian Tommasini. Die Frage zum Brunnen könne erst bei der Planung der Arbeiten angegangen werden.

Ihr sei berichtet worden, dass mehrere Angestellte der Bozner Sektion des „Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie“ nicht im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises sein sollen, erklärte Myriam Atz Tammerle. Sie fragte daher die Landesregierung: Ist die Bozner Sektion des genannten Instituts zur Zweisprachigkeit verpflichtet? Falls ja, stimmt es, dass dort Personen ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt sind? Falls ja, was ist der Grund dafür, und wie viele, inklusive jener, die nur zeitweilig angestellt sind, sind es? Warum ist die Internetseite der Bozner Sektion nur einsprachig italienisch? In welcher Provinz wurden die Wettbewerbe für die Besetzung der Stellen an der Bozner Sektion des Instituts bisher ausgeschrieben? Wann fand der letzte Wettbewerb statt? Welche Angestellten mit und ohne Zweisprachigkeitsnachweis haben diesen gewonnen?

Das Institut habe seinen Sitz in der Provinz Padua, antwortete LR Arnold Schuler, die Bozner Zweigstelle unterliege den Bestimmungen des Autonomiestatuts. Alle Angestellten seien im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises. Etwas anderes gelte für jene Mitarbeiter, die aus anderen Zweigstellen nach Bozen abgestellt würden. Die Wettbewerbe würden zweisprachig ausgeschrieben, den letzten habe im März eine Person deutscher Muttersprache gewonnen.

Auf dem Ausschreibungsportal des Landes findet sich seit 17.11.15 das Projekt „Planung Kaserne Cantore Innichen“, berichtete Bernhard Zimmerhofer. Dieses Projekt soll knapp 800.000 Euro kosten! Ursprünglich war die Kaserne für das III. Regiment der Tiroler Landesschützen von der Gemeinde Innichen gebaut und dann an das Militär vermietet worden. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Kaserne vom italienischen Staat enteignet, und nun soll ein Teil von ihr saniert werden und ein anderer Teil drei Wohngebäuden weichen. Die Kosten für die Umgestaltung soll Südtirol tragen. Zimmerhofer fragte die Landesregierung: Wurde beim ehemaligen Besitzer jemals um die Rückgabe der Kaserne inklusive des gesamten Areals angesucht? Wenn nein, warum nicht? Warum unterstützt die Landesregierung das Militär finanziell und logistisch so stark, obwohl sich Südtirol mitten in NATO-Gebiet befindet und keiner direkten Bedrohung ausgesetzt ist? Warum setzt sich die Landesregierung nicht für eine militärfreie Zone Südtirol ein?

Vom Land gebe es dafür keinen Beitrag, antwortete LH Arno Kompatscher, es sei ein Tauschgeschäft, und dem Militär verbleibe am Ende ein Drittel des Areals. Die Kaserne werde derzeit benutzt.

Laut Mitteilung des Presseamtes des Gesundheitsbezirks Meran wurden für kurze Zeit, die bis höchstens Ende Jänner 2016 laufen soll, die zwölf Betten der Reha-Abteilung des Krankenhauses Meran in den Räumlichkeiten der Orthopädie untergebracht, berichtete Sven Knoll. Weitere sieben Betten wurden aufgelasssen. Der Grund für diese Maßnahme ist anscheinend ein Personalengpass auf der Reha-Abteilung. Er fragte die Landesregierung: Wie kam es zum Personalengpass? Gibt es für die Transferierung bzw. Reduzierung der Betten weitere Gründe? Wurden und wenn ja, welche, Alternativen gesucht, um die Verlegung zu verhindern? Waren die betroffenen Ärzte der Reha-Abteilung und das diensthabende Personal mit der Verlegung einverstanden oder gab es Einwände, und wenn ja, welche, bzw. wurde den Einwänden Rechnung getragen? Welche Nachteile bringt die Verlegung der Betten für die Patienten mit sich? Wann wird die Transferierung wieder rückgängig gemacht, bzw. werden dann die sieben Betten in der Reha-Abteilung wieder aufgestockt?

In Meran seien 535 Pfleger und Pflegerinnen beschäftigt, erklärte LR Martha Stocker. Teilzeit, Schwangerschaften und Nachtbefreiungen hätten nun zu Engpässen und zur genannten Transferierung geführt. Es sei organisatorisch noch qualitativ sinnvoll, Pfleger aus anderen Abteilungen zu holen.

(Quelle: Presseamt des Landtages).