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Amtszeitbeschränkung/Gemeindeverwalter: Keine Sonderregelung für Südtirol!

regionalrat.jpgDa die Trentiner Koaltionspartner der SVP im Regionalrat gegen die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung sind, wollen Teile der SVP eine Sonderregelung für Südtirol im Regionalrat erreichen. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, spricht sich gegen eine Sonderregelung der Amtszeitbeschränkung für die Südtiroler Gemeindeverwalter aus. Die Amtszeitbeschränkung muss beibehalten werden.

Unterdessen wurde vor kurzem allen Gemeinderäten der SÜD-TIROLER FREIHEIT ein Beschlussantrag zugeschickt, indem die Beibehaltung der bisherigen Amtszeitbeschränkung gefordert wird. Damit will die SÜD-TIROLER FREIHEIT auch die Gemeinderäte in die laufende Diskussion einbinden, so Werner Thaler.

Die Amtszeitbeschränkung muss auf alle Fälle beibehalten werden. Würde die Amtszeitbeschränkung jetzt abgeschafft, so käme es nicht einmal zur Erstanwendung des Gesetzes. Die derzeitige Beibehaltung der Amtszeitbeschränkung garantiert eine natürliche Rotation in den Gemeinden. Die Amtszeitbeschränkung garantiert auch, dass verstärkt junge und neue Kräfte in den Gemeinden nachrücken.

Werner Thaler
Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik
der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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