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Am runden Tisch: Regierungsbildung

logoSF2008250.jpgDer Abgeordnete Brugger versucht schon wieder Panik zu machen, indem er die SVP bei 20-30 Prozent sieht, wenn keine Italiener in die Partei aufgenommen würden. Das ist sicher der falsche Weg, aber das wird diese Partei schon noch merken. Das eigentlich Hochinteressante in dieser Debatte war der Herr Egartner, der sich ja von einer bisher mir unbekannten aber sehr erfreulichen Seite gezeigt hat.

Seine Meinung, dass Südtirol bei diesem Staat keine Zukunft hat, der
durch den Bruch von Zusagen z.B. der Steuerabschreibung auf Wärmeschutz
bezogene Gebäudesanierungen die Betriebe, aber auch Steuerzahler
hintergeht und in Existenzgefahr bringt. Weiters hat Herr Egartner ganz
klar die Position der Schützen, aber auch unserer Bewegung vertreten,
dass das Siegesdenkmal ohne Wenn und Aber weg muss und endlich einiges
zurechtgerückt werden muss, das unserer Volksgruppe in den vergangenen
90 Jahren angetan wurde. Also, Herr Egartner, wir freuen uns sehr über
solche Meinungen aus der SVP, ist nur zu hoffen, dass der Herr
Landeshauptmann mit Ihnen nicht auch so umgeht wie mit dem Kollegen
Schuler, denn sein Demokratieverständnis ist bei ihm ja gestört, wie
man am Samstag in einem Leserbrief erfahren durfte.

Hermann Taber, Schenna
Bez.-Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit Burggrafenamt

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Patriotischer Flügel der SVP
In der SVP gibt es sehr wohl einen starken patiotischen Flügel, der die heutige politische Lage der AP Bozen und die Selbstbestimmungbestrebungen des Landes nicht viel anders beurteilt, als die Parteien der Opposition in Südtirol wie STF, FP, Union oder auch die Schützen. Er wird nur leider immer wieder von der Parteispitze bei bestimmten politisch riskanten Fragen ausgebremst. Der Landeshaupmann ist in dieser Partei sicherlich kein Diktator, der dem Rest der Partei anschafft, was alle anderen Parteifreunde zu denken und zu sagen haben. Das würde er ohnehin nie machen, ausserdem leben wir ja bekanntlich in einer Demokratie. Eine Partei hat aber als Gesamtheit eine bestimmte politische Linie zu vertreten und diese schaut heute in der Selbstbestimmungfrage des Landes so und nicht anders aus. Das heißt aber nicht, dass sie sich nicht gravierend mit der Zeit auch ändern könnte. Die SVP Spitze würde heute den klar vorhandenen oder theoretischen politischen Handlungsbedarf in der Selbstbestimmungfrage erst dann überhaupt einsehen, wenn Italien von sich aus die Autonomie Südtirols ernsthaft in Frage stellen würde, aber auch wenn die EU selbst nicht Rom irgendwann allen Ländern mit einem umstrittenen völkerrechtlichen oder ethnischen Charakter eine freie und demokratische Abstimmung über einen möglichen Staatswechsel ermöglichen würde. Der LH der AP Bozen sei ausserdem der Meinung, dass man in dieser Frage in ferner Zukunft in Südtirol nur zwischen Autonomie wie bisher oder Rückkehr des deutschsprachigen Landes Tirol südlich des Brenners zum Vaterland Österreich wählen könnte, eine andere Möglichkeit komme für ihn und wohl für die SVP nicht in Betracht. Man könnte sich aber schon jetzt mit Fug und Recht fragen, wann oder wie könnte Italien die erreichten Erfolge der Autonomie in Südtirol ernsthaft in Frage stellen. Die Spitze der Regierung in Rom hat gerade die Bürger vor einem drohenden Staatsbankrott und womöglich auch vor besonderen "argentinischen Zuständen" eines politischen, wirtschaftlichen und zivilisatorischen Zusammenbruchs gewarnt, leider auch vielleicht einmal in Europa und in Italien. Die kommende Krise der nächsten Monate und Jahre in ganz Europa kann womöglich solche Zustände wie einmal in Argentina diesmal im Stiefelstaat auslösen. Abgesehen davon, Italiens Verschuldung als Staat reicht seit Jahren bereits weit über 100% der BIP-Wirtschaftleistung hinaus und beträgt sogar heuer 106%, d.h. alle Menschen in Italien müssten schon fast 13 Monate unentgeltlich nur für die Abtragung dieser gigantischen Staatsschuld arbeiten. Italien ist sogar bereits so weit, dass es diesem Staat womöglich bald unmöglich sein wird, überhaupt noch irgendwo auf dem freien Kapitalmarkt neue Schulden zu machen, da einem bankrotten Staat niemand mehr neus gutes Geld nachwerfen will, gerade in allgemeinen Krisenzeiten, d.h. ohne Chance, dass man es mit Zinsen wieder sieht. Die ganze Finanzpolitik in Rom in dieser Frage dreht sich heute darum, nicht wie man jemals die Staatsschulden begleicht, das ist nämlich eher unmöglich, sondern wie man überhaut allein die Zinsen dieser gigantischen Summe noch bedienen kann. In diesem Sinne ist bereits die Zukunft der kommenden Generationen in diesem Staat verplant, verpfändet und leider verspekuliert. Ob das kein Grund für die Landespolitik in Bozen wäre, um die Selbstbestimmung für das Land zu fordern, dann gäbe es wohl nie Gründe, die so ein Handeln der Landesregierung im wohlverstandenen Interesse des Landes Südtirol voraussetzen würden. Ein Minister der heutigen Regierung in
Rom hat neuerlich Italien mit M/S Titanic verglichen, treffender konnte man es wirklich nicht formulieren. Die Süd-Tiroler sind bekanntlich nicht freiwillig auf dieses Schiff gekommen, umso plausibler wird man solche Handlungen überall in der Politik verstehen und einsehen müssen, die der eigenen Rettung aus dieser nicht selbst verschuldetet Situation mit dem eigenen Rettungsboot AP Bozen dienen würden. Die SVP müsste daher die Selbstbestimmung gerade aus diesem für das Land so wichtigen Grund der eigenen weiteren ungestörten wirtschaftlichen Entwicklung zu einem der wichtigsten Ziele der eigenen politischen Arbeit lokal, national und international schon längst erklärten müssen. Die Parteispitze repräsentiert bekanntlich meistens nur das, was eine Partei als ganzes an politischen und ideologischen Positionen ausarbeitet, und diese Parteispitze muss diese Positionen nach außen hin tragen und glaubwürdig vor der Bevölkerung verteidigen. Wie will man daher den Umstand verteidigen oder erklären, dass angesicht dieser nahenden gigantischen Krise in Italien die SVP weiterhin keinen dringenden Handlungsbedarf in der Selbstbestimmungfrage sehen will? Die Parolle lautet, nur keine Panik auf der M/S Titanic, die Kapelle spielt bis zum Schluß, oder es müsste doch was geschehen? Würde man z.B. LH Luis Durnwalder nach seinen diversen ziemlich klaren Äusserungen zu Selbstbestimmung beurteilen, könnte man den Landeshauptmann auch zum patriotischen Flügel der SVP rechnen, zu dem auch Frau Kasslater Mur, Frau Stocker, Herr Egartner, Herr Zeller, Elmar Pichler Rolle und viele andere in allgemeiner Meinung auch noch dazu gehören sollten oder würden. Gerade diese Politiker müssten sich schon längst aus objektiven Voraussetzungen heraus mit diversen Fragen und Möglichkeiten der Ausübung der Selbstbestimmung in einem möglichen Krisen- und Notfall beschäftigen, sollten einmal in absehbarer Zukunft in Italien auch wirklich eine Art argentiniche Chaoszustände herrschen. In der Frage der Selbstbestimmung wird aber im Interesse der freien Zukunft des Landes erst dann etwas von Bedeutung geschehen, wenn man allgemeinen ziemlich klaren Worten nur konkrete politische Taten der Landespolitik folgen lässt. Man könnte zum Beispiel gerade jetzt am Anfang dieser Legislaturperiode in Bozen die Klärung der Frage der Selbstbestimmung zu einem der Ziele der Arbeit der Landesregierung machen, in dem man gerade im Andreas Hofer Jahr 2009 eine für die Landespolitik meinungsbildende Volksabstimmung zu dieser Frage aller Fragen durchführt, nämlich ob die Menschen in der AP Bozen die Klärung dieser Frage überhaupt wollen, und wenn ja in welcher Form und mit welchem Zeithorizont. Würde die SVP das wagen, würde sie weiterhin relativ schnell wieder zu einer Sammelpartei der Süd-Tiroler werden, wie sie früher einmal war. Stattdessen denkt diese Partei heute darüber nach, wenn sie nicht mehr so stark von den Süd-Tiroler Wähler selbst gewählt wird, dann hat man doch die Möglichkeit sich nach neuen Wählerschichten im Land umzuschauen, und zwar nach dem Motto, wenn uns das Volk nicht wählen will, wählen wir uns als Partei ein neues Volk. Ein Wähleraustausch hat meistens nirgends in der Politik einer Partei viel genutzt und solche Akte der Verzweiflung führen eher in eine politische Sackgasse, wenn eine rein ethnische Partei auf einmal multiethnisch wird. Stattdessen müsste sich die SVP ihrer alten Werte und Ideale wieder besinnen und mit dem heutigen Zeitgeist der modernen Politik der Weiterentwicklung der Autonomierechte bis hin zur Selbstbestimmung gerade jetzt gehen, d.h. so schnell als möglich in diesem Sinne auch politisch handeln. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die SVP ist geistig und programmatisch sehr bequem und träge geworden und blieb in der politischen Zeit in Europa noch vor der Jahrtausenwende mental zurück, oder sie will die für Italien so typische Politik des geringsten Widerstandes betrieben und die Herausforderungen der Zeit vermeiden. Die SVP ist eine sehr wichtige große Partei mit einer großen patriotischen Tradition. Diese Partei kann sich auch schnell reformieren, wenn sie nur will, dazu braucht sie aber zuerst Menschen in der eigenen Führung, Programme und Ideen, die das auch vertreten würden. Dazu gehört auch das politische Ziel der Selbstbestimmung für das Land. Heute ist das in Europa keine Utopie mehr. Das heißt nicht, dass Italien freie Wahl zu Selbstbestimmung schon morgen in der AP Bozen erlauben würde, aber das wäre gerade die erste und wichtigste Augabe einer Partei mit dieser Tradition wie die SVP sich so ein politisches Ziel zu stellen. In früheren Jahrzehnten war die Autonomie nur theoretisch in Italien für Süd-Tirol möglich, ohne den praktischen einzigartigen Beitrag der SVP in der Zeit bis 1992 wäre diese Autonomie in heute gekannter Form wohl nicht gekommen. Es ist eine bereits veraltete Form der Autonomie, die heute selbstverständlich geworden ist, daher müsste man sie weiter entwickeln. Heute ist in der EU der freien und der selbstbestimmten Völker vieles mehr als nur die Autonomie politisch möglich, man müsste es nur erkennen und im Interesse des Landes glaubwürdig handeln, damit auch einmal die Selbstbestimmung in diesem Land eine erlebbare politische Realität wird.

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SVP: kleingeistige Provinz Politiker?
Das hat Brugger richtig erkannt:
„Dem Anspruch, den die SVP seit ihrer Gründung habe, werde die Partei nicht mehr gerecht, so Brugger“
Im Grunde wissen es alle in der SVP, dass die SVP schon lange nicht mehr die Partei der deutschen und ladinischen Minderheit ist. Der Anspruch der SVP ist heute nicht mehr der Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, sondern nur mehr die Absicherung der eigenen Macht. Machtspiele, Posten- und Privilegienschacher ist an Stelle von Minderheitenschutz und Volksgruppenrecht getreten.
Fällt den SVP Politikern nicht mehr ein, als sich auf ihren Gehaltspolstern auszuruhen, Selbstdarstellung zu betreiben und dabei zuzuschauen wie Süd-Tirol noch immer mit faschistischem Dreck beschmiert wird und wie das Volk schleichend ihrer Kultur, ihrer Identität und ihrem Recht auf Selbstbestimmung beraubt wird. Arme SVP Politiker!

Dass Süd-Tirol bei Italien keine Zukunft hat, kann man an drei Finger abzählen.
Die Frage sollte aber nicht sein, woher wir mehr Geld bekommen, sondern vielmehr wo wir hin gehören? Und wir gehören ganz bestimmt nicht zu Italien.