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Aktuelle Fragestunde im Südtiroler Landtag

eva_klotz_500_002.jpgZur Fragestunde im Landtag hat die Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz, mehrere Anfragen eingebracht. Dabei ging es um das Bozner Gefängnis, die Angst-Kampagne der SVP, das Projekt für eine Schottergrube in Unterrain/Eppan sowie die Zugänglichkeit der Geheimakten.

Vor den Wahlen hat Premier-Kandidat Veltroni auch in Südtirol den Lehrpersonen seine Wahlwerbung zugeschickt. Eva Klotz fragte, ob das Schulamt oder ein anderes Amt ihm die Adressen gegeben hat.
Kein Schulamt hat Adressen weiter gegeben, stellte LH-Stellvertreterin Luisa Gnecchi dar. Es bestehe aber die Möglichkeit, bei der Post Adressenlisten anzukaufen, bei denen man auch ganze Berufsgruppen angeben könne. Wenn die Daten aus öffentlichen Quellen stammen, so sei die Datensammlung und –verarbeitung legitim. Die Parteien hätten auch Zugang zu den Wählerlisten.

Im Bozner Gefängnis werde das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache nicht gewährleistet. Eva Klotz fragte, ob das Personal den Zweisprachigkeitsnachweis habe und welcher Sprachgruppe der Direktorenposten zustehe.
Laut Auskunft des Regierungskommissariats seien 23 Personen im Gefängnis im Dienst, alle hätten den Zweisprachigkeitsnachweis, antwortete LH Luis Durnwalder. 15 gehören der italienischen, 8 der deutschen Volksgruppe an. Die Direktorin sei vor den entsprechenden Bestimmungen eingestellt worden, habe deshalb den Zweisprachigkeitsnachweis wahrscheinlich nicht. Sie werde wahrscheinlich nicht lange in dieser Position bleiben.

Die SVP habe vor den Wahlen die Angst vor rein italienischer Toponomastik, Beschneidung der Finanzautonomie und Erhöhung der Bußgelder geschürt. Eva Klotz wollte wissen, ob das nur Panikmache war oder ob der Landeshauptmann Kenntnis von solchen Absichten habe.

Als Landeshauptmann aller drei Sprachgruppen könne er nicht für die einzelnen Parteien antworten, antwortete LH Luis Durnwalder, deren Werbemaßnahmen würden nicht in die Kompetenz der Landesregierung fallen. Er werde sich nicht aufs Glatteis führen lassen.

Eva Klotz erkundigte sich nach dem Stand der Dinge bei dem Projekt für eine Schottergrube in Unterrain/Eppan. Es bestehe die Sorge, dass der ganze Hügel abgetragen werden könnte.
Die Überarbeitung des Landesschotterplans sei auf dem Wege, berichtete LR Werner Frick, er werde in den nächsten Wochen der Landesregierung vorliegen. Wie sich dieser auf das besagte Schotterprojekt auswirken werde, sei noch nicht abzusehen. Ein Gesuch um eine Sonderausweisung vor Verabschiedung des Landesplans sei abgelehnt worden.

Laut staatlichem Dekret werden nun eine Reihe von Geheimunterlagen zugänglich. Hans Heiss und Eva Klotz fragten, ob das Land den Zugang nun systematisch nutzen werde, etwa durch Fachleute oder eine Forschungskommission. Über die ganz dunklen Kapitel der Südtiroler Geschichte werde es wahrscheinlich gar keine Unterlagen geben, eine zu große Euphorie sei daher nicht gerechtfertigt.
Das Land werde diese Chance natürlich nutzen, antwortete LR Sabina Kasslatter. Fachleute sollen beurteilen, ob eine Kommission opportun ist. Es sollte möglichst alles Vorhandene aufgearbeitet werden. Es sei aber noch offen, ob die für Südtirol interessanten Geheimakten an das zentrale Staatsarchiv übermittelt werden, wodurch eine Untersuchung erst möglich würde. Bis heute gebe es noch keinen Zugang.

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1 Kommentar

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Günther Morat

Nicht wundern
Interessant wäre es auch zu wissen, welches Gedenkjahr die Europaregion Tirol - Südtirol/Alto Adige - Trentino im Jahr 2008 zu feiern gedenkt ^^

http://www.europaregion.info/de/19.asp

Ich hoffe da hat sich jemand nur vertippt....