Start / Archiv / Aktuelle Fragestunde im Landtag

Aktuelle Fragestunde im Landtag

eva_klotz_012.jpgFür die heutige Fragestunde im Landtag hat die Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz mehrere Anfragen eingebracht. Es geht unter anderem um Quästurbeamte mit Zweisprachigkeitsnachweis A, Finanzkontrollen bei Hochzeitspaaren, die Klärschlammverbrennungsanlage in Tramin, die Südausfahrt bei Bruneck sowie die Kampagne „Tirol steckt in Dir“.

Quästurbeamte mit Zweisprachigkeitsnachweis A, aber mit niedrigerem Dienstgrad würden für schwierigere Aufgaben eingesetzt, berichtete Eva Klotz und fragte nach den einschlägigen Bestimmungen.
Es stimmt nicht, das alle zweisprachig sein müssen, antwortete LH Luis Durnwalder, der Dienst insgesamt müsse zweisprachig geboten werden. Auch wer einen niedrigeren Nachweis habe als erfordert, werde finanziell in einem gewissen Ausmaß gefördert.  Er nannte die Zahlen zur Zweisprachigkeit der Beamten (20 A, 68 B, 257 C, 262 D) und erkannte an, das sich die Quästur wirklich um die Zweisprachigkeit ihrer Beamten bemühe.

Im Ahrntal wurde kürzlich ein Paar von der Finanzpolizei aufgefordert, die Ausgaben für die Hochzeit aufzulisten. Eva Klotz fragte den Landeshauptmann, wie er diese Aktion bewerte.
Diese Überprüfung sei sicher nicht von einem der Landesämter angefordert worden, obwohl das Land laut Statut die Möglichkeit dazu hätte, antwortete LH Luis Durnwalder: „Das haben wir bisher noch nie gemacht.“ Die Finanzpolizei wollte einfach Querkontrollen machen, was durchaus üblich sei, um danach die entsprechenden Dienstleister und Lieferanten effizienter kontrollieren zu können. Privatpersonen seien aber nicht verpflichtet, die Belege jahrelang aufzubewahren, sie seien deshalb auch nicht zur Auskunft verpflichtet.

Laut Abfallbewirtschaftungsplan sei Tramin immer noch die Standortgemeinde für die Klärschlammverbrennungsanlage, stellte Eva Klotz fest. Sie erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Dinge.
Die Landesregierung sei bemüht, die Abfallbewirtschaftung im Landes zu bewältigen, erklärte LR Michl Laimer. Derzeit werde der Klärschlamm z.T. in St. Lorenzen entsorgt, der Rest werde in die Poebene exportiert. Hier bedürfe es einer Lösung. In Tramin gebe es die bekannten Probleme, ein neuer Standort sei angedacht, aber noch nicht beschlossen. Das Eco-Center werde mit den betroffenen Gemeinden verhandeln.

Die Südausfahrt Bruneck sorge weiterhin für Streit, bemerkte Eva Klotz und fragte, ob eine Lösung des Streits zwischen Bruneck und der Fraktion Reischach in Sicht sei.
Es gebe Diskussionen, nicht Streit, antwortete LR Florian Mussner. Es gebe verschiedene mögliche Varianten. Die Verbindung Pustertaler Straße-Reischach liege im Zuständigkeitsbereich des Landes; noch im Sommer werde man dazu eine Lösung präsentieren.

Laut dem Nordtiroler Landeshauptmann Van Staa habe Südtirol kein Interesse gezeigt, an der Kampagne „Tirol steckt in Dir“ teilzunehmen. Eva Klotz verlangte eine Klärung dazu, zumal LR Kasslatter Mur gesagt habe, es sei kein entsprechenden Angebot eingelangt.
Das Bundesland Tirol habe der Landesregierung erst nach erfolgter Ausschreibung die Kampagne mitgeteilt, erklärte LR Sabina Kasslatter Mur, es wäre nicht mehr möglich gewesen, dort einzusteigen.

Im Rahmen der Fragestunde protestierte auch Eva Klotz gegen die Abwesenheit von LR Thomas Widmann. Er sei bei einer Pressekonferenz, während im Landtag eine Reihe von Fragen zu Air Alps oder Fahrsicherheitszentrum vorlägen. Das sei eine Missachtung des Landtags.

Jetzt mitdiskutieren!

Kommentar hinzufügen

Diese E-Mail ist schon registriert. Bitte benutzen Sie Das Login-Formular oder geben Sie eine andere ein.

Sie haben nicht das korrekte Login oder Passwort eingegeben

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar schreiben zu können.

2 Kommentar(e)

Neueste zuerst
nach Bewertung Neueste zuerst Älteste zuerst
1
Georgos Egger

Tirol steckt in mir.
Die Legitimität einer Vorstellung, eines Wunsches, einer Vision hängt vom enthaltenen ideellen Wert ab, keinesfalls aber von der Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung. Andernfalls wäre Bertha von Suttners pazifistischer Roman „Die Waffen nieder!“ nicht legitim gewesen. Wer diesen Grundsatz aufgibt, gibt jede Ethik preis.

Ein Land Tirol, dessen ideeller Wert die gegenwärtige politische und kulturelle Wirklichkeit übertrifft, ist eine Vorstellung, ein Wunsch. Tirol steckt in mir — in Form dieses inneren Bildes, dieser Vision. Das ist es, was ich in meinen Kommentaren zu vermitteln versuche. Ein Idealbild steht unweigerlich im Gegensatz zur aktuellen Wirklichkeit. Deshalb ist es notwendig zu lernen, mit unerfüllten Wünschen zu leben, und zwar umso notwendiger, je höher das Ideal und je größer damit sein Abstand zur Wirklichkeit ist. Nur wer das gelernt hat, kann einen authentischen Beitrag zum Thema Freiheit leisten, weil keine äußere Freiheit auch innere Freiheit zu bewirken imstande ist.

Tirol steckt in mir — ein freies Land im Gebirge, von Kufstein bis Rovereto, ein Land, das sich über die Jahrhunderte hinweg ganz anders entwickeln hätte können, als es tatsächlich der Fall war, das seine Weichen ganz anders gestellt hätte, wenn es, zuvor lange Zeit kaisertreu, nicht Kaiser Karl IV. in den Rücken gefallen wäre, indem es sich mit seinem Gegner verbündete, ein Land, das sich seine Selbständigkeit bewahrt hätte, ein ebenbürtiger Nachbar der Helvetischen Konföderation, ein weiterer neutraler alpiner Kleinstaat in einem der schönsten Gebiete der Welt.

Ob sich Süd–Tirol diesem Ideal ein wenig annähern oder sich neben dem restlichen Tirol, das die Republik Österreich von Habsburg–Lothringen „geerbt“ hat, noch weiter davon entfernen wird, zeigt die Zukunft.

2

„Tirol steckt in Dir“
Das Jubileumsjahr des Tiroler Freiheitskampfes ist erst 2009. Anstatt fauler Ausreden: es ist noch ein halbes Jahr Zeit für die langsame Süd-Tiroler Landesregierung "einzusteigen".

Oder übt sich die Landesregierung im Vergessen der Tiroler Geschichte?