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Aktuelle Fragestunde im Landtag

eva_klotz_012.jpgFür die heutige Fragestunde im Landtag hat Eva Klotz mehrere Anfragen eingebracht. Es geht unter anderem um die Einhaltung der Zweisprachigkeit, die Landeshymne, Mitteilungen zur KFZ-Steuer in italienischer Sprache, Anpöbelungen und Bedrohungen von Südtiroler Schülern sowie Energieeinsparung.

Hier eine kurze Zusammenfassung der Anfragen und Antworten:

Vor einem Jahr habe der Landtag die Landesregierung verpflichtet, einen Katalog von Veranstaltungen zu erstellen, die wegen Energieverschwendung nicht mehr gefördert werden. Eva Klotz fragte, was die Landesregierung in dieser Hinsicht unternommen habe.
Die Sensibilität in diesem Bereich habe zugenommen, erklärte LR Michl Laimer. Das Amt für Verwaltungspolizei sei beauftragt worden, einen entsprechenden Katalog zu erstellen, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Energieeinsparung. Es sei aber nicht so einfach, das Maß des Energieverbrauchs zu bewerten. Die Gemeinden würden mittlerweile immer mehr auf die sog. Lichtverschmutzung achten. Den Vereinen würden vom Land Spülmaschinen zur Verfügung gestellt, um Wegwerfgeschirr zu vermeiden. Der genannte Beschlussantrag von Klotz habe jedenfalls seine Wirkung gezeigt.

Eva Klotz berichtete von Anpöbelungen und Bedrohungen von Südtiroler Schülern durch albanische Jugendliche im Schülerbus von Meran nach Gargazon. Sie fragte, was die Landesregierung dazu unternehmen wolle.
Die geschilderten Vorfälle seien weder dem Land noch dem Konzessionär bekannt, antwortete LR Thomas Widmann. Er brauche genauere Angaben, um dem nachgehen zu können. Klotz versprach, diese nachzuliefern.

Eva Klotz beanstandete, dass das Land Mitteilungen zur KFZ-Steuer in italienischer Sprache verschickt, auch bei eindeutig deutschem Familiennamen.
Es werde die Adresse verwendet, die der Bürger bei der Eintragung ins öffentliche Register verwendet habe, antwortete LR Werner Frick. Man müsse sich fragen, warum sich so viele unter einer italienischen Adresse eintragen ließen. Die Eintragungen würden meist durch sog. Autoagenturen vorgenommen, und die Kunden würden sich oft nach der Sprache des Anbieters bzw. Beamten richten. Eine Umschreibung könne beim PRA erwirkt werden. Auch auf dem Formular des Landes könne man auch seine Sprachwünsche äußern.

Am 22. April 1946 wurden dem österreichischen Bundeskanzler vor der Innsbrucker Hofkirche 163.777 Unterschriften überreicht, mit denen die Rückkehr Südtirols zu Österreich gefordert wurde. Eva Klotz fragte nach dem Verbleib dieser Unterschriften.
Wo sie genau sind, könne er nichtgenau sagen, antwortete LH Luis Durnwalder. Die Unterschriften wurden nach Paris zur Außenministerkonferenz gesandt, und dort seien sie laut Bestätigung Frankreichs auch angekommen. Den weiteren Verbleib habe man noch nicht eruieren können. Das Landesarchiv sei mit den weiteren Nachforschungen beauftragt worden, und man sei bereit, diese nach Möglichkeit nach Südtirol zu holen.

Der Landeshauptmann habe dem Vernehmen nach alle Konzessionäre des Landes an die Zweisprachigkeitsbestimmungen erinnert. Eva Klotz bat um Aushändigung des Schreibens und der Adressatenliste. Sie fragte, ob es bisher Reaktionen dazu gegeben habe.
Das Rundschreiben wurde im Dezember an 55 große Konzessionäre verschickt, berichtete LH Luis Durnwalder. Bisher seien die Reaktionen positiv gewesen. Der Zeitraum sei aber zu kurz, um schon Auswirkungen feststellen zu können. Demnächst werde ein solches Rundschreiben auch den kleinen Konzessionären zugestellt.

Eva Klotz fragte den Landeshauptmann, was ihn daran hindere, auch in Südtirol die Tiroler Landeshymne zur offiziellen Hymne zu machen?
Laut Autonomiestatut sei keine Hymne vorgesehen, erklärte LH Luis Durnwalder. Möglich seien ein Banner und ein Wappen, was man inzwischen habe. Damals wurde für die Verwendung von Wappen und Banner Bedingungen vonseiten des Staates gestellt: Sie dürften sich nicht mit denen anderer decken. Man habe wenigstens erreichen können, dass die gleichen Farben verwendet werden können. Bei der Hymne würde es ein ähnliches Problem geben. Durnwalders Vorschlag: „Wir reden nicht davon, wir wenden sie einfach an.“

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3 Kommentar(e)

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Anpöbelungen..
ich war jetzt vor ca. 1 Woche im Südtirol: ich erlebte eine friedliche Atmossphäre! Wer pöbelt denn?
Die Beipackzettel sind doch mehrsprachig, (EU - Standart)
Die einzige Provokation ist mir zwar in Ora passiert- nicht durch
einen italophilen, sondern durch einen deutch - Südtiroler, der bei Eintritt in den Laden, mässig grüsste, kaum Auskunft gab und sein Personal schikanierte.
Das war das erste mal, sonst seid ihr freundlich, halt einfach so wie ihr seid! Und das ist auch in Ordnung so....

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Atlantik-Charta und Süd-Tirol
Die Atlantik-Charta aus dem Jahre 1941 skizzierte die künftige demokratische Weltordnung der Menschenrechte und der Selbstbestimmung der Völker, die nach dem Willen der westlichen Allierten Mächte, nämlich Vereinigtes Königreich und USA, später auch Frankreich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nach Kräften und nach besten Wissen und Gewissen für die von Totalitarismen und Unterdrückung freie Welt angestrebt werden sollte. Insgesamt wurden damals acht Punkte in dieser Charta festgehalten, darunter Verzicht auf territoriale Expansion und Fremdbestimmung, Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, Verzicht auf Gewaltanwendung als Instrument der nationalen Politik bei Konfliktregelung und keine territorialen Veränderungen vor allem in Europa, die nicht im Einklang mit dem Willen der betreffenden Ethnien und Völker vereinbar wären, und die im Widerspruch zum Selbstbestimmunsgrecht stehen würden. Darüber hinaus sollte das Recht sämtlicher Völker geachtet werden, jene Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen. Man konnte damals noch etwas darin lesen: DIE WEST-ALLIERTEN MÄCHTE WÜNSCHEN, DASS DIE SOUVERÄNITÄT UND EIGEN-VERWALTUNG JENEN VÖLKERN UND STAATEN ZURÜCKGEGEBEN WERDEN, DENEN SIE GEWALTSAM IM WIDERSPRUCH ZUM SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER SEINERZEIT ENTRISSEN WURDEN. Die Unterzeichner der Atlantik-Charta vom 14.August 1941 bei Neufundland waren bestrebt, dass alle darin enthaltenen Empfehlungen und Zielvorstellungen der Nachkriegsordnung auch in Hinblick auf bereits bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen für alle Staaten, Völker und Ethnien, ob groß oder klein, ob Sieger oder Besiegte, gleichermaßen gelten sollten! Das Königreich Italien war bekanntlich mit dem Dritten Reich der Verursacher und Agressor des Zweiten Weltkrieges. In der Zeit des Duce-Faschismus wurden die Menschen süd-tiroler Herkunft einer in der ganzen Geschichte des Landes beispiellosen Unterdrückung ausgesetzt worden. Italien musste daher nach dem 08. Mai 1945 erst separate Friedensverträge mit den Siegermächten abschliessen. Das Land Süd-Tirol war Opfer dieser Annexionspolitik des Königreich Italiens und später des italienischen Duce-Faschismus, der sogar von 1939 bis 1943 gewaltsam die sog. Option für Auswanderung oder freiwillige Italianisierung erzwungen hat. Das Vaterland der Süd-Tiroler die Repulik Österreich gehörte bekanntlich auch zu den Opferländern des Krieges und wurde auch ohne Wenn und Aber von allen Allierten Mächten nach dem Krieg so eingestuft. Auf diesen Umstand im Einklang mit dem Wortlaut der Atlantik-Charta von 1941 hat diese berühmte Selbstbestimmung-Petition der Süd-Tiroler an das Vaterland Österreich und an den damaligen Bundeskanzler der wiederauferstandenen Republik Leopol Figl deutlich hingewiesen. Der Bauernführer, ein glühender Österreich-Patriot und Christdemokrat, Leopold Figl saß bekanntlich nach dem Anschluss Österreichs an das Dt. Reich vom 12. März 1938 als politischer Gegner des Faschismus und Gefangener im ersten Zug der Nazis aus Österreich ins KZ Dachau, und er hat nur mit sehr viel Glück diese Zeit überhaupt überleben können. Daher hat er diese Petition der süd-tiroler Landsleute vom Herzen begrüsst und er hat sich immer und überall für die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler national und international eingesetzt. Auch Dank seinem unermüdlichen grossartigen politischen und diplomatischen Einsatz konnte Österreich damals zumindest London und Paris für die Klärung der Selbstbestimmungfrage in Tirol südlich des Brenners nach ethnischen Kritereien gewinnen. Die Unterstützung aus den USA blieb leider aus, da man wiederholt das Menschenrecht der Süd-Tiroler auf eigene Selbstbestimmung als Land und Volk im Tausgeschäft mit Italien gegen politisches Entgegenkommen einseitig veräussert hat. Das Land Süd-Tirol befand sich damals bekanntlich in der amerikanischen Besatzungszone und aus diesem Grund kam es damals nicht dazu, dass die Menschen zwischen Salurn und Brenner frei entscheiden durften, in welchem Land sie leben wollten, wieder im Vaterland Österreich, oder unter italienischer Fremdbestimmung. Es ist ein Faktum, dass dieses Vaterland der Süd-Tiroler auch heute nicht Italien ist, da fast alle mündigen und erwachsenen Bürger diese Selbstbestimmungpetition von 1946 aus freien Stücken unterzeichnet haben. Daran erinnerte die andere äusserst wertvolle Selbstbestimmungspetition der 99% der süd-tiroler Bürgermeister an den österreichischen Nationalrat in Wien von 2006. Österreich konnte bekanntlich kurz nach dem Krieg im Pariser Vertrag von 1946 wenigstens eine grosszügige Autonomie für Süd-Tirol mit Rom ausverhandeln. Seit diesem Zeitpunkt ist alles, was Süd-Tirol betrifft keine rein innerstaatliche italienische Angelegenheit mehr, da dieser völkerrechtliche Vertrag zwischen zwei Staaten ausverhandelt wurde, und die UNO wurde darin als letztgültige Schiedsinstanz in Streit- oder Auslegungsfragen der Autonomierechte bis hin zur Selbstbestimmung festgehalten. Die Annexionspolitik Italiens von 1918 bis heute steht daher im Falle von Süd-Tirol immer noch im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, zu Atlantik-Charta und zu Schlussakte über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki 1975, sowie zu Menschenrechtcharta der UNO und anderen wichtigen völkerrechtlichen Kodifikationen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Die Republik Italien ist sich ganz sicher dieses Umstandes bewusst, aber man hofft, dass man nur lang genug warten muss, bis man sich als Staat der Fremdbestimmung eine Besitzurkunde in Süd-Tirol "ersessen" hat. Die Aufgabe der Politik der Autonomie würde auch darin liegen, dass man weiterhin auf das Recht der Selbstbestimmung als Land und Volk besteht und die Staatsmacht der Fremdbestimmung immer wieder daran erinnert, dass diese Frage zu keinem Zeitpunkt der Geschichte ausreichend geklärt wurde. Unter "ausreichend" würde man z.B. eine Volksabstimmung in Form eines Referendums verstehen, wo man die betroffenen Menschen selbst fragen würde, ob sie weiterhin die Selbstbestimmung des Landes von Italien wollen, oder ob dieser Wunsch bereits politisch obsolet geworden wäre. Erst danach würde man in diesem Land im europäischen Geiste eine Zukunft ohne Sprachgruppentrennung und Disagio bekommen, aber das ist bestimmt keine Option der Politik in Italien, solange die Landespolitik in Bozen nicht von alleine darauf irgendwann kommen wird, und womöglich selbst Schritte zur endgültigen Klärung der Frage der Selbstbestimmung unternimmt.

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Verkaufte Heimat mit dieser Autonomie!
Beste Autonomie der Welt nennt sie die SVP:
Nein, Landeshymne trauen wir uns nicht;
Deutsche Medikamenten- Beipackzettel?
Zweisprachige Formulare?
Zweisprachige Beamte?
Lehrpläne mit Hinweis auf Tiroler Wurzeln?
Gemeinsamkeiten mit Nord- Tirol?

Nein, Nein! Das trauen sich diese besten Autonomisten der Welt dann doch nicht um- und durchzusetzen- Italien könnte ja die Geduld mit den fordernden SÜD-TIROLERN verlieren und sie in die Freiheit entlassen!
OH Gott, was wird dann aus der SVP?