Aktuelle Fragestunde im Landtag

Für die heutige Fragestunde im Landtag hat Eva Klotz mehrere Anfragen
eingebracht. Es geht unter anderem um Proporz, die Zusammenarbeit
zwischen dem Sender Bozen und dem ORF Tirol und die Einhaltung der
Zweisprachigkeit.

Eva Klotz berichtete von Plänen einer engeren Zusammenarbeit zwischen Sender Bozen und ORF Tirol im Hörfunk. Sie fragte, ob die Landesregierung dieses Vorhaben unterstützen werde.
Landeshauptmann Luis Durnwalder berichtete, das Verhältnis zwischen den beiden Sendern sei offen und freundschaftlich. Man rede öfter miteinander und mache auch gemeinsame Produktionen wie z.B. „Die Freiheit des Adlers“. Auch im Gedenkjahr 2009 werde es Zusammenarbeit geben.

Obwohl Richterstellen in Bozen nach Proporz vergeben werden müssen, seien jüngst einige Stellen gesamtstaatlich ausgeschrieben worden, stellte Eva Klotz fest und fragte, was das Land dagegen unternehme.
Die Entscheidung des obersten Richterrates, acht Stellen in Bozen auszuschreiben, wurde angefochten und werde im Selbstschutzwege aufgehoben, berichtete LH Luis Durnwalder. Die Ausschreibung werde in den nächsten Monaten erfolgen. Auch eine Ausschreibung anderer Richterstellen wurde angefochten. Durch die Anfechtung würden die Autonomiebestimmungen verteidigt. Es habe diesbezüglich auch eine Aussprache mit Staatsanwalt Tarfusser gegeben.

Eva Klotz fragte, ob bei der Besetzung des Direktorenpostens an der Claudiana (Guido Bocchio übernahm die Stelle von Rudi Rainer) die Proporzbestimmungen eingehalten wurden.
LR Richard Theiner gab zur Antwort, dass Bocchio der italienischen Sprachgruppe angehöre; die Proporzbestimmungen werde bei den Stellenbesetzungen durchaus eingehalten, beim Direktorenposten handle es sich aber um ein Individualorgan. Der Vorsitz anderer wichtiger Gremien der Claudiana sei übrigens mit Vertretern der deutschen Sprachgruppe besetzt worden.

Den Mieterinnen und Mietern von Sozialwohnungen in Bozen (Reschenstraße 32/C) wurden Versammlungsprotokolle einsprachig italienisch zugeschickt, worauf Eva Klotz dazu veranlasste, nachzufragen, was die einschlägigen Bestimmungen dazu sagen. Im genannten Haus würden fast ausschließlich deutsche Mieter wohnen.
Laut Wohnbauinstitut müsse jedes Protokoll zweisprachig abgefasst werden, berichtete LR Luigi Cigolla. Ausnahmen müssten zuvor genehmigt werden.

Auch bei Zugfahrscheinen ist bis auf die Ortsnamen alles einsprachig italienisch ausgestellt, bemängelte Eva Klotz des Weiteren. Trenitalia habe dem Landeshauptmann Besserung versprochen, aber geändert habe sich bisher nichts.
Klotz habe Recht, räumte LH Luis Durnwalder ein. Man könne Trenitalia höchstens verklagen, bisher habe man nur beschwichtigende Antworten bekommen. Direktor Hopfinger habe im genannten Fall keine Handhabe. Es werde nichts übrig bleiben, als dieses Recht einzuklagen.

Auch bei Theater, Konzerten und anderen Veranstaltungen seien die Eintrittskarten italienisch, kritisierte Klotz. Sie fragte, ob hier die Zweisprachigkeitsbestimmungen nicht gelten würden.
Die Karten können ausschließlich bei der SIAE bezogen werden, erklärte LH Luis Durnwalder. Es handle sich um einen öffentlichen Dienst, um Steuereintreibung für den Staat. Er habe um Klärung ersucht. Man werde, je nach Antwort, die entsprechenden Schritte einleiten.