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Aktuelle Fragestunde: Die Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Eva_Klotz_200.jpgMehrere Anfragen der Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT waren heute Gegenstand der aktuellen Fragestunde. Nachstehend die Fragen der Abgeordneten und Antworten der zuständigen Landesräte:

Eva Klotz wollte wissen, wer bzw. welches Gremium im Museum für moderne Kunst die Entscheidungen trifft, z.B. über die Auswahl der ausgestellten Stücke.
LR Sabina Kasslatter Mur umriss kurz die Aufgaben des Stiftungsrates und des Ausschusses. Der Ausschuss genehmige das Jahresprogramm und trage somit auch die Verantwortung für die Ausstellungen. Das Land rede direkt nicht mit und übe keinen Einfluss auf die Ausstellungen aus, sondern rede über Vertreter in den Gremien mit.

Eva Klotz wurde bei einer Kundgebung in Sterzing von zwei Polizeibeamten aufgehalten, die sich nicht auf Deutsch verständigen konnten. Sie schrieb die KFZ-Nummer auf und fragte nun den Landeshauptmann, wer die beiden seien und ob sie den Zweisprachigkeitsnachweis hätten.
Laut Auskunft der Quästur sei das ein Wagen des Kommissariates vom Brenner gewesen, antwortete LH Luis Durnwalder. Von letzterem stehe eine Antwort aber noch aus.

Minister Renato Brunetta habe sich für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen, stellte Eva Klotz fest und fragte den Landeshauptmann, ob er bereit sei, sich mit deutschen und ladinischen Parteien bzw. politischen Organisationen (Bewegungen, usw.) darüber zu beraten, wie die Zukunft Südtirols langfristig zu sichern sei.
Brunetta stamme aus dem Veneto wie auch Giancarlo Galan, der Regionalpräsident Venetiens, der immer wieder gegen die Südtiroler Autonomie schimpfe, erklärte LH Luis Durnwalder. Südtirol habe eine international abgesicherte Autonomie, und eine Regierung, gleich welcher Couleur, werde sie nicht so einfach beschneiden können. Würde Rom die Autonomie so aushöhlen, dass sie nicht mehr mit dem Paket übereinstimmt, dann würde man dieses als gescheitert ansehen und die Selbstbestimmung verlangen.

Die Tafel „Südtirol ist nicht Italien“ stehe wieder auf der österreichischen Seite des Brenners und sorge für Zwiespalt und Missverständnisse: Alessandro Urzì fragte den Landeshauptmann, was er dagegen unternehmen wolle.
Die Tafel stehe auf österreichischem Gebiet, und das Land habe dazu keine Handhabe, erklärte LH Luis Durnwalder. Laut Bürgermeister von Gries am Brenner stelle die Tafel eine Provokation dar, und er werde sich für eine Entfernung einsetzen. Urzì sollte ein „mea culpa“ aussprechen: Auch Mitglieder der Regierung würden mit T-Shirts mit dem Aufdruck „Padania is not Italy“ herumlaufen.

Das Buch „Storia dell’Italia repubblicana“, verfasst von einem Mitarbeiter des Landesarchivs, wurde im Amt für Denkmalpflege auf Einladung der Landesrätin für deutsche Kultur vorgestellt. Eva Klotz wunderte sich, was dieses Buch, dessen Wert sie nicht schmälern wolle, mit der deutschen Kultur zu tun habe, und fragte, ob dafür Mittel aus diesem Ressort verwendet wurden.
LR Sabina Kasslatter Mur erinnerte daran, dass sie auch für die Denkmalpflege und das Landesarchiv zuständig sei, und dieser Bereich sei sprachgruppenübergreifend. Fallweise würde ihr Ressort auch italienischsprachige Werke veröffentlichen.

Im Fotoautomaten am Bozner Bahnhof kann man sich Porträtfotos mit bekannten Motiven anfertigen lassen, darunter mit dem Siegesdenkmal. Eva Klotz fragte den Landeshauptmann, ob er das für tragbar hält.
So viel Sensibilität sollte die beauftragte Firma schon haben, dass sie andere Motive auswählt, bemerkte LH Luis Durnwalder. Der Automat sei an eine Mailänder Firma verpachtet, es sei kein öffentlicher, sondern ein privater Dienst, und somit gebe es keine rechtliche Handhabe dagegen. Er werde mit der Firma in Kontakt treten und ihr sagen, dass sie damit die Gefühle vieler Mitbürger verletze.

Ein Bürger, der sich wegen Unzulänglichkeiten am Bozner Busbahnhof im Mobilitätsassessorat des Landes beschweren wollte, fand auch dort keinen Ansprechpartner, berichtete Eva Klotz und forderte Aufklärung.
Die Zuständigkeit für die Schalter am Busbahnhof liege bei der SAD, erklärte LR Thomas Widmann. Das Mobilitätsassessorat habe den Verantwortlichen nahegelegt, für mehr Kundennähe zu sorgen. Dass die betreffende Person im Mobilitätsressort keine Auskunft bekommen habe, stimme nicht, man habe sie an den entsprechenden Schalter verwiesen.

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4 Kommentar(e)

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1

lieber wini.
wenn hier jemand beleidigend schreibt dann wohl eher du...verstehe auch nicht warum dein beitrag so gereizt klingt, aber OK.
ich kann dir versichern, dass es mir sehr gut geht. bin in südtirol geboren, mein opa ist aus deutschland und meine eltern sind auch beide geboren worden als wir schon zu italien gehört haben. und das sind wohl die meisten leute, da das ja schon fast 90 jahre her ist. d.h. nicht mal unsere (spreche von meine generation) großeltern haben in südtirol gelebt als es noch österreich war. und dann sollen wir uns gegen italien/italiener aufhetzen lassen, nur weil einige politiker noch immer in der vergangenheit leben.
das thema "wir gehören zu österreich" ist auch immer dasselbe.
von 59v.chr bis zur völkerwanderung gehörten wir zum römischen imperium....dann nach einem hin und her kamen wir irgendwann zu österreich.
ich habe in österreich (nordtirol-innsbruck) gelebt und habe und hatte sehr viele kontakte mit jungen aber auch mit älteren leuten dort. und glaube mir: die österreicher "wollen" uns auch nicht!

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Winfried matuella

Wini
Ja, ja lieber SIMON in dir erkennt man bereits einen verwalschten Südtiroler mit faschistoiden Zügen ( Verlust der Identität - wenn du überhaupt ein echter Süd-Tiroler bist ). Man kann nur hoffen von deiner Sorte gibt es in Süd-tirol noch nicht allzuviele. Was aber in nicht allzuferner Zukunft - gäbe es nicht so mutige Menschen wie Eva Klotz und ihre Freunde - leicht geschehen könnte. Außerden hältst du deine Landsleute für dumm, weil sie angeblich nicht wissen, was der italienische Faschismus mit ihnen vor hatte und immer noch vor hat. Traurig genug, dass es in der EU immer noch ein Land gibt in dem der Faschismus verherrlicht wird und von Menschen wie dir verteidigt wird.Ich wünsche dem SIMON gute Besserung.

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fragen.....
bis auf den punkt über die zweisprachigkeit die in öffentlichen ämtern sicher verlangt werden soll (muss) finde ich eigentlich alle anderen fragen unnütz (museion-gestaltung, tafel am brenner, fotoautomat) und dienen meiner meinung nach nur zur provokation und zum finden von punkten in denen man die svp (oder andere parteien) schlecht hinstellen kann um sich selbst mehr in den gunst der bürger zu bringen. schon einmal habe ich das erwähnt, aber ich finde nicht, dass es das einzige ziel einer partei sein sollte fehler bei anderen zu kritisieren/versuchen zu kritisieren.

nebenbei ... weil immer gegen das siegesdenkmal gesprochen wird: wie viele südtiroler wissen denn wann und von wem es errichtet wurde. und wie viele wissen denn was effektiv darauf steht, das sie ja so sehr beleidigt.....? (und das gilt nicht nur fürs siegesdenkmal) aber genau so wie "wos do bauer net kennt frisst er net" geht es auch hier so.... man stellt sich davor als "seinesgleichen", redet ihnen das vor was sie hören wollen, erklärt lang und breit die fehler der anderen und das wars.
ich finde für solche eine politik ist wirklich geld und zeit zu schade.

und...hätte man um den frosch nicht einen solchen wirbel veranstaltet, mit schützendemonstration und _gebeten wöchentlich samstags vor dem museion_ (habe diese info nur aus den leserbriefen der tageszeitung, weiß also nicht ob diese gebete wirklich stattfinden), wäre ein großteild er südtiroler niemals drauf gekommen dass der im museion hängt....wie viele der südtiroler waren denn schon mal im museion und haben sich eine ausstellung angesehen? was der frosch der in einem museum hängt mit der landespolitik zu tun haben soll ist auch fraglich....

4

Selbstbestimmung
Immerhin denkt jetzt auch der LH von Südtirol über eine realpolitische Alternative der Selbstbestimung in der Zukunft für die AP Bozen. Jede Reise beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Die Autonomie Südtirols befindet sich bekanntlich im absoluten Gegensatz zu all den Rechten der anderen italienischen Regionen und Provinzen, und ist KEINE innerstaatliche Angelegenheit Italiens, sondern ein international zwischen Rom und Wien und der UNO sowie EU anerkanntes Subjekt des für alle Staaten verbindlichen Völkerrechtes, von Pariser Vertrag, über Antlantikcharta, Menschenrechtakte der UNO, Helsinki Schlussakte, bis hin zum geltenden Europarecht. Das darf man bei dieser Debatte niemals vergessen. Wenn man diesen Weg der Selbstbestimmung als AP Bozen Südtirol bis zum Schluß international einmal gehen würde, da kann man sicher sein, dass die Macht der Fremdbestimmung in Süd-Tirol einmal ein Ende finden würde, vorausgesetzt, das wäre der freie und demokratisch legitimierte Wille der Süd-Tiroler Bevölkerung. Die AP Bozen Südtirol hat europaweit heute die besten völkerrechtlichen Voraussetzungen für die direkte Ausübung der Selbstbestimmung, dazu noch eine verlässliche Schutzmacht und Fürsprecherin der eigenen Interessen, macht aber die geringsten politischen Anstrengungen in dieser Hinsicht, im Gegensatz heute zu solchen Ländern wie Schottland, Katalonien, Flandern oder Baskenland, die eine viel schlechtere Ausgansbasis in dieser Frage haben, trotzdem sie gehen diesen eigenen Weg unbeirrt weiter. Wer politisch zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben oder der/die Wähler, bzw. die Regierung in der fernen Hauptstadt, weil sie keine Rücksichten auf eine willensschwache AP mehr nehmen muss.