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Abänderung des Wahlrechtes: Paketverletzung mit katastrophalen Folgen für Süd-Tirol

sven_knoll_200_05.jpgAls eine für die Zukunft Süd-Tirols katastrophale Entscheidung bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, die Absicht der italienischen Regierung, die 4jährige Ansässigkeitsklausel für das Wahlrecht in Süd-Tirol zu kippen. Damit würden die Paketbestimmungen eklatant verletzt und einer politischen Unterwanderung in Süd-Tirol Tür und Tor geöffnet.

Die 4jährige Ansässigkeitsklausel wurde als zentrales Element in das Süd-Tirol-Paket aufgenommen, um damit zu verhindern, dass Italien seine gezielte Unterwanderungspolitik fortsetzt.
Wenn diese Klausel nun fällt, wird dies unweigerlich zu einer politischen Beeinflussung des Landes führen, da damit nicht nur neu zugezogene Bürger das unmittelbare Wahlrecht bekämen, sondern auch Mitglieder des Militärs und „Ausländer“, die größtenteils nur italienische Parteien wählen würden.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass der Wille zu einer Abschaffung der 4jährigen Ansässigkeitsklausel nicht nur bei den italienischen Rechtsparteien, sondern auch beim „Partito Democratico“ anzutreffen ist. 
Dringender Aufklärung bedürfen auch die Äußerungen des Parlaments-Abgeordneten Karl Zeller, der voraussagt, dass es im Zuge der italienischen Verfassungsreform für Süd-Tirol „knüppeldick“ kommen werde.

Wenn sich diese politische  Vorhersage bewahrheitet, ist es höchst an der Zeit, endlich Verantwortung für Süd-Tirol zu übernehmen und sich einer Zukunftsfrage zu stellen, die über die Autonomie hinausgeht.

Die permanenten Angriffe auf die Süd-Tirol-Autonomie stellen nämlich nur zu deutlich unter Beweis, dass als Teil des italienischen Staates keine gesicherte Zukunft für Süd-Tirol geben wird.


L.-Abg. Sven Knoll

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol


 

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3 Kommentar(e)

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Anmerkungen
Wie bereits anderweitig angemerkt: Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Landeseinheit und das Selbstbestimmungsrecht. Gegen diesen Angriff wird sich Süd-Tirol nicht alleine wehren müssen, sondern es wird andere Völkerrechtsträger, wie etwa die Republik Österreich, die Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Union oder die Vereinten Nationen anzurufen haben.

Eine Verfassungsreform, die Süd-Tiroler Rechte beeinträchtigt, kann rechtlich nicht ohne Zustimmung 1. der Süd-Tiroler und 2. der Schutzmächte erfolgen.

Es ist Italiens eigenes Verschulden, wenn aus diesem Angriff heraus der Willen zur Loslösung von Italien im Volk steigt.

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"Wenn diese Klausel nun fällt, wird dies unweigerlich zu einer politischen Beeinflussung des Landes führen, da damit nicht nur neu zugezogene Bürger das unmittelbare Wahlrecht bekämen, sondern auch Mitglieder des Militärs und „Ausländer“, die größtenteils nur italienische Parteien wählen würden."

Und warum ist das so? Vielleicht machen die deutschsprachige Politikergilde etwas falsch, wenn "Ausländer" und andere nur italienische Parteien wählen, obwohl ich nicht glauben kann, dass ein österreichischer oder deutscher Staatsbürger nur italienische Parteien wählt. Aber nein, mein Fehler, "Ausländer" sind ja nur die mit einer anderen Hautfarbe oder einer anderen Sprache, die zwei oben Genannten gehören ja zum grossdeutschen Kulturraum!!!

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Selbstbestimmung fordern !
Wer in der Politik zu spät oder gar nicht kommt, den bestraft das Leben. In diesem Fall aber werden für die Versäumnisse der SVP in der Selbstbestimmungfrage pauschal alle Tiroler südlich des Brenners bestraft, die nach bevor die friedliche und demokratische Klärung der Selbstbestimmungfrage wollen oder politisch in den Oppositionsparteien anstreben. Zu diesem Lager gehört sogar teilweise die SVP selbst, die offiziell natürlich nichts dagegen hätte, aber in so einem Fall müsste Italien zuerst Initiative dazu ergreifen. Das hat es sogar 2006/08 in Form der im Römischen Senat eingebrachten Gesetzesvorlage "Selbstbestimung für die AP Bozen Südtirol" vom italienischen Altpräsidenten Francesco Cossiga gegeben. Davon wollte aber bekanntlich die SVP nichts wissen, da sie dahinter eine List vermutet. Jetzt haben sich die Zeiten vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht in Italien dramatisch geändert. Den selbst erwirtschafteten Wohlstand Süd-Tirols sollte die AP Bozen in Krisenzeiten am Altar der Italianità nach dem Willen der La Casta in Rom opfern. Damit werden sicher sehr viele Süd-Tiroler ihre wahre Freude haben, wenn sie in ihrem Alltag in Zukunft auf sehr viel verzichten werden müssen. Möge Italien noch so groß und bedeutend sein, das Menschenrecht auf die eigene ethnische Selbstbestimmung verjährt nicht, es kann nur durch eigens Verschulden politisch verschlafen werden. Dieses Menschenrecht beinhaltet auch eine freie und ungestörte, nicht nur ethnische, sondern auch eine zivilisatorische und wirtschaftliche Entwicklung. Dem italienischen Machtanspruch in Süd-Tirol hat die Bevölkerung immer wieder klar und geschlossen von Anfang dieser Herrschaft an seit 1918/19 widersprochen, wenn man an die eindeutigen Petitionen aus der Geschichte des Landes denkt, die letzte davon der Südtiroler Bürgermeister an den Österreichischen Nationalrat in Wien stammt etrst aus dem Jahr 2006. In einem demokratiepolitisch hochentwickelten Europa der freien und der selbstbestimmten Völker darf es keine Defizite gerade in dieser so wichtigen Frage der Selbstbestimmung geben. Die Süd-Tiroler stellen, trotz der in der ganzen schmerzvollen Landesgeschichte seit der Teilung Tirols schon immer manifest vorkommenden Italianisierung und Majorisierungpolitik des Staates, immer noch 75% der Gesamtbevölkerung der eigenen angestammten Heimat, heute in der AP Bozen. Noch bis in die späten 90er Jahre haben viele autonomiefeindliche Kräfte in Italien oder in Alto Adige die Autonomie Südtirols als ein "Betriebsunfall" der italienischen Politik oder als ein Fluch betrachtet, und forderten daher stets deren Abschaffung oder Revidierung. In diesen Monaten und Jahren, wenn vor allem das Geld in Italien sehr knapp wird, wird man es sich zuerst dort holen, wo man es auch vermutet, nämlich in der AP Bozen, Autonomie hin oder her. Hätte die Landesregierung unter der Führung der SVP schon vor Jahren die Selbstbestimmung des Landes als eigene oberste politische Linie gewählt, wäre es sogar jetzt in den Krisenzeiten viel leichter gewesen, die geplannten Einschränkungen der Autonomie erfolgreich abzuwehren. Die Landesregierung hat in dieser Frage bekanntlich eine andere poltische Richtung im Umgang mit der Staatsmacht gewählt und daher darf sie sich jetzt nicht wundern, wenn in Krisenzeiten Rom Solidarität mit Bozen anmahnt. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennen will und politisch zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das hat es schon einmal vor 20 Jahren in einer anderen Autonomie in einem anderen geteilten Land gegeben. Diese Geschichte ist später glücklich ausgegangen. Was das geteilte Land Tirol, vor allem südlich des Brenners betrifft, da muß man realistischerweise sehr bescheiden bleiben und hoffen, dass die heutige politische Führung der AP Bozen wenigstens die massiven Angriffe auf die Errungenschaften des Autonomiepaketes erfolgreich abwehren kann, oder ist das auch inzwischen zu viel verlangt von der Edelweißpartei in der allerbesten Autonomie der Welt? Diese ist bekanntlich sogar am Balkan bei Selbstbestimmung in Montenegro 2006 oder im Kosovo 2008 als ein alter Hut angesehen worden und diese Länder haben es bekanntlich abgelehnt, nach dem Beispiel der AP Bozen zu verbleiben. Das wollte nänmlich die EU als Alternative zu Selbstbestimmung anbieten. Wie man heute sieht, diese Länder haben damals richtig gehandelt und leben heute frei ohne jede Fremdbestimmung und Bevormundung. In der EU würde es aber schon reichen, wenn die AP Bozen sich wenigstens nach dem Beispiel der Schottischen Selbstbestimmung orienmtieren würde. Das tut sie aber zur Freune der Staatsmacht nicht und irgendwann wird es leider zu spät für jede Form der Selbstbestimmung sein. Bis jetzt hat die SVP den Wohlstand über die Freiheit der eigenen ethnischen Selbstbestimmung gestellt. Ein Spruch besagt auch, wer den Wohlstand über die eigene Freiheit stellt, der wird früher oder später beides verlieren. Gerade in diesen Zeiten werden wir alle womöglich gerade das erleben, weil die ehemalige Sammelpartei in Südtirol keine andere politische Alternative als die des status quo für das Land vorgezeichnet hat. Das tut aber die Opposition, vor allem die STF, dieses Lager müsste nur einmal so stark werden, dass man sich mit der Forderung nach Selbstbestimmung auch wirklich lokal, national und international Gehör verschaffen kann. Daran muss man noch sehr wirklich sehr viel arbeiten, will man einmal Erfolg haben.