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10. Dezember: Tag der Menschenrechte 2007

eva_klotz_014.jpgDie Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz, erinnert zum Tag der Menschenrechte an die Bedeutung und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Menschenwürde.
Es gilt wachsam zu sein,
denn in vielen Ländern der Welt, leider auch in so manchem
europäischen, wird immer noch gefoltert! Besonders dramatisch ist die
Situation in China und Tibet, wo ein Völkermord größten Ausmaßes im
Gange ist!

 

Eva Klotz erinnert am Tag der Menschenrechte auch an die Freiheitsbestrebungen im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, welches in Art. 1 der UNO- Menschenrechtspakte festgeschrieben ist. Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT wünscht allen Völkern, die konsequent den Weg der Selbstbestimmung gehen, dass sie ihr Ziel bald erreichen. Besonders absehbar ist dies im Kosovo.

Aber auch Schottland, Katalonien und das Baskenland setzen Schritt für Schritt zur Vorbereitungen von Volksabstimmungen zwecks Befreiung von fremdstaatlicher Bestimmung.

Auch in Südtirol wird das Selbstbestimmungsanliegen stärker, denn dies ist eine Frage der Gerechtigkeit, und vor allem junge Menschen sind nicht mehr bereit, Fremdbestimmung als Normalzustand zu akzeptieren.

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
9. 12. 07

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6 Kommentar(e)

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Il Giornale
Dem Unrecht der Fremdbestimmung und der Verweigerung der Selbstbestimmung in Süd-Tirol muss man als patriotisch denkender Mensch immer und überall bei passenden Gelegenheiten entgegentreten und man muss auch ständig die Italiener und Europa, die Welt an dieses Menschenrecht der Süd-Tiroler erinnern und dafür mit friedlichen und demokratischen Mitteln auch eintreten. Gerade am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2007 ist in einer italienischen Zeitung "il Giornale" in der on line Ausgabe ein Artikel über die Selbstbestimmungbestrebungen der Süd-Tiroler im allgemeinen und über die politische Arbeit der Süd-Tiroler Freiheit und der Frau Eva Klotz im besonderen erschienen: http://www.ilgiornale.it/a.pic1?ID=226620&Print= Abgesehen von der in diesem Artikel placierten Polemik gegen die Süd-Tiroler Selbstbestimmung und das Aufstellen der Infotafel am Brenner - "Süd-Tirol ist nicht Italien", ist mir in diesem Artikel aufgefallen, dass der Autor (wie fast immer in Italien) nur von "la popolazione altoatesina di lingua dedesca" schreibt, also von der Ober-Etscher Bevölkerung mit Deutscher Sprache, aber in keinem Wort in diesem Zusammenhang das Land Südtirol und die Süd-Tiroler erwähnt und damit eine Tiroler 3/4 Mehrheit in der AP Bozen als solche meint, oder dabei die Bezeichnung aus der SVP Diktion, also DIE Österreichische Minderheit in Italien verwendet. Auch das sind Menschenrechte, nämlich das Recht auf eine korrekte Ansprache von der Seite der Medien und der Politik in Italien in Hinblick auf alles was mit Süd-Tirol zu tun hat. Dieses Recht darf man sich nicht von niemand nehmen lassen, bzw. man muss darauf bestehen, dass die Menschen in Süd-Tirol und die von ihnen verwendeten Flur- und Ortsbezeichnungen ohne Verfälschungen im offiziellen Sprachgebrauch verwendet werden und zwingend zu geschehen haben. Ich vermute unsere Frau Eva Klotz will eher nicht als "una politica italiana" bezeichntet werden und zwar wie meistens in den italienischen Medien geschrieben wird, als Politikerin aus der "communità di lingua tedesca della provincia di Bolzano", sondern wohl als die Süd-Tiroler Politikerin aus Süd-Tirol. Wenigstens verstehen aber die Italiener die klare Botschaft der jüngsten Aktion der Süd-Tiroler Freiheit auf Anhieb, nämlich "Süd-Tirol ist nicht Italien", e cioè/was heisst "L´Alto Adige=Süd-Tirol non è Italia."

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10. Dez. Tag der Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Dr. Eva Klotz!

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es freut mich sehr, dass Sie gelegentlich in meinen Kommentaren interessante Gedanken und Impulse für die Bewegung der Selbstbestimmung des Landes finden und mich an anderen Orten und Stellen zitieren wollen. Ich habe Sie auch einmal vor cirka einem Jahr bei einem Studententreffen der Südtiroler persönlich kennengelernt und ihre Courage im Kampf um die Rechte des eigenen Volkes hat mich sehr stark positiv beindruckt. Die politische Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit kämpft mutig und standhaft zuerst natürlich in Italien für dieses Menschenrecht der Süd-Tiroler, aber indirekt und stellvertretend auch in der EU und in der Welt für die Gewährleistung des Rechtes auf Selbstbestimmung für die so vielen bedrängten und unterdrückten Ethnien. Der zivilisatorische Fortschritt der Menschheit in dieser Frage wird ja gerade daran gemessen, was die Avantgarde der Selbstbestimmungen an ihren eigenen Errungenschaften und neuen Standards der Selbstbestimmung für sich erkämpft hat und gerade dafür ist ja bekanntlich die AP Bozen - Südtirol sogar weltbekannt. Die meisten Menschen in Süd-Tirol sehen ihre nähere sprachliche, ethnische und kulturelle Heimat in Tirolertum und ihr Vaterland in Österreich. Ich bin daher ein entschiedener Verfechter des Selbstbestimmungsgedanken auf der Grundlage der Selbstbestimmung der Völker mit friedlichen und demokratischen Mitteln. Ob uns das einmal gelingen wird, das hängt in erster Linie zuerst von uns allen ab und von unserer Entschlossenheit und Ausdauer. Dem Unrecht der Fremdbestimmung, der Verweigerung der Selbstbestimmung, der Arroganz gegenüber dem Gedanken der Tiroler Einheit, auch nach so langer Zeit der Teilung des Landes Tirol in Süd, Ost und Nord, muss man sich als Demokrat und Patriot, wie ich das verstehen würde, immer und überall einsetzen, auch wenn dieser politische Kampf sehr lang und mühsam sein sollte. Dennoch, wir leben nach der Jahrtausendwende in einer neuen für die Selbstbestimmung guten Zeit in einem gemeinsamen völkerverbindenden neuen Staatswesen der EU. Nach den vielen geglückten alten und neuen Selbstbestimmungen in Mittel- und Ost-Europa zwischen 1989 und 2007, ist jetzt auch bald die Zeit wohl reif genug, damit all die noch offenen Selbstbestimmungsfragen in West-Europa ihre demokratisch legitimierte Vollendung finden. Da ich persönlich allgemein die Verweigerung der Selbstbestimmung als grobe Verletzung der Menschenrechte betrachte, setze ich mich persönlich dafür ein, damit diesem Recht immer und überall zum Durchbruch verholfen wird. In unserem zivilisatorischen Kulturkreis, in der EU, werden solche Fragen Gott sei Dank heute fast immer mit demokratisch legitimierten und friedlichen Mitteln, sowie demokratischen Mehrheitsentscheidungen in einem freien Diskurs geregelt und ausgetragen. Das, was heute und morgen das Land Süd-Tirol für seine eigene Selbstbestimmung noch hoffentlich erreichen wird, darauf werden sich andere Menschen berufen und daran werden sich auch all die noch unterdrückten Minderheiten und Völkerschaften der Welt ein Beispiel nehmen können. Auch wenn mir persönlich aus direkter Betroffenheit die Süd-Tiroler Selbstbestimmung sehr am Herzen liegt, setze ich mich bei allen passenden Gelegenheiten für all die Menschen ein, die wie die Süd-Tiroler nach der Möglichkeit der eigenen Selbstbestimmung streben, in ganz Europa genauso, wie in Tibet und anderswo in der Welt. In West-Europa sind das noch die Schotten, die Basken, die Katalonen, die Flamen und andere Völker. Jede dieser Selbstbestimmungen hat ihre eigene spezifische Begründung und ist nach meinem Dafürhalten ohne Scheuklappen, im Dialog mit der/den Staatsmacht/mächten und auch mit dem edlen Gedanken der Europäischen Einheit zur Gänze nicht nur vereinbar, sondern bringt geradezu diese Einheit ihrer Vollendung näher. Ich denke da an ein Europa der Zukunft, wo kein kleines und kein grosses Volk oder Nation sich von der Mehrheit der Anderen um das ureigene Recht auf die eigene Selbstbestimmung betrogen fühlen müsste. Heute habe ich in Hinblick auf Kosovo ein Statement des russischen Aussenminister Lavrov im Radio gehört. Gerade er warnte die EU vor der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo mit dem Argument, das werde weitreichende Folgen für Westeuropa haben und als Beispiel nannte er die Baskische Selbstbestimmung. Ich würde aber meinen, Gott sei Dank sind wir heute in der EU demokratiepolitisch so weit, dass wir uns auch in dieser Frage der Menschenrechte von Russland und seinen totalitären und noch nicht überwundenen Traditionen grundlegendst positiv unterscheiden. Die Staatsgrenzen verlieren gerade in der EU immer mehr an Bedeutung, daher müsste doch mit der Zeit die EU selbst solche Modele der politischen demokratischen Partizipation in der Selbstbestimmungfrage für jede dieser eigenen nach Selbstbestimmung strebenden Ethnien finden, mit denen die absolute Mehrheit der jeweils davon betroffenen Volksgruppe lang und zufrieden, mit oder ohne die alte Staatsmacht auch leben könnte. Jede Selbstbestimmung hat ihre konkrete eigene ethnische, kulturelle, geschichtliche und tages-politische Begründung, nicht anders ist es auch in Süd-Tirol. Daher müsste man grenzübergreifend die politische Reife in ganz Tirol, Österreich und Italien beweisen und in der AP Bozen diese Frage nach meinem Dafürhalten auf dem Wege einer Volksbefragung, nach entsprechender Vorbereitung, und Diskussion einer Klärung näher bringen. Der heutige Zustand der Autonomie ist sicherlich für das Land sehr vorteilhaft, aber er wird, wie alles auf der Welt langsam anachronistisch und zwar in diesem Sinne, dass die Nationalstaaten langsam aber sicher in ihrer alten Funktion sich überlebt haben, und wir sind schon bald dort angekommen, wo wir alle in Tirol in Österreich und in Italien, von Europa als unsere gemeinsame, für uns alle identitätsstiftende Heimat sprechen werden können. Wir befinden uns erst am Anfang dieser Zeit und gerade aus diesem Grund sollen alle Seiten danach trachten, dass das gemeinsame Haus Europa, bzw. unsere "Tiroler Etage" auf einem soliden Fundament gebaut wird. Ein Mailänder sollte sich genauso wohl in Innsbruck fühlen, wie ein Wiener in Triest oder Bologna. Ich bin der Meinung, dass man den alten und heutigen Zustand des Disagio, der Sprachgruppentrennung, der gegenseitigen ethnischen Belagerung in Süd-Tirol, erst nach der Klärung dieser so wichtigen Frage der Selbstbestimmung zum Vorteil von uns allen restlos überwinden kann. Solche und ähnliche Volksbefragungen sind in Schottland für das Jahr 2011, für Katalanien 2010, für das Baskenland 2009 bereits von den politischen Eliten dieser Länder geplant, das Land Flandern in Belgien könnte u.U. diesem Beispiel bald folgen. Diese Volksentscheide können von den Befürwortern der Selbstbestimmung gewonnen aber auch verloren werden, wie ähnliche Beispiele der Referenden aus der westlichen Welt in Quebec in Kanada bereits zwei mal das bewiesen haben. In eine bessere politische Zukunft des Landes müssten aber doch alle Seiten ihre ganze Kraft und Vertrauen investieren wollen. Italien wird dabei nichts genommen, was diesem Land ohnehin gehören würde, sondern es wird dabei an neuen Möglichkeiten und Chancen für wirklich alle Menschen für die Zukunft des Landes gegeben und die Menschen der Süd-Tiroler Herkunft würden endlich einmal zum ersten mal seit ihrer Trennung von Rest-Tirol ein Gefühl der historischen Gerechtigkeit bekommen. Das ist meine persönliche Zukunftsvision für das Land zwischen Salurn und Brenner, dessen Wohlergehen mir so sehr am Herzen liegt. Sind das nur fromme Wünsche, die man in einem hochentwickelten demokratiepolitischen Staatswesen der EU gerade am Anfang dieses Jahrhunderts, überall im eigenen direkten Machtbereich nicht erfüllen könnte? Ich persönlich trete für eine Selbstbestimmung der AP Bozen ein, die Italien politisch nicht überfordert und der heutigen Autonomie nicht schadet, daher wäre ich u.U sogar damit einigermaßen zufrieden, wenn man dem geteilten Land Tirol eine Landeseinheit auf dem Wege des Kompromisses sogar in zwei EU-Staaten ermöglichen würde, mit legislativen und exekutiven Befugnissen und Körperschaften für ein Land Tirol, aber ich würde auch jede andere freie und demokratische Entscheidung der Süd-Tiroler in dieser Frage natürlich als guter Demokrat ohne Wenn und Aber akzeptieren und begrüssen, wenn man die Menschen in der AP Bozen endlich einmal zum ersten mal zur Frage der eigenen Selbstbestimmung in und von Italien z.B. auf dem Wege eines Volksentscheides befragen würde. Herzliche Grüsse, Markus A.

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Sehr geehrte Frau Klotz,

Zu recht zitieren Sie die Mißstände in Rot-China. Die Majorisierungspolitik (oder besser gesagt: Sinisierungspolitik) der Pekinger Regierung zu Lasten der Tibeter und Uiguren (letztere sind bereits eine Minderheit im eigenen Land) war und ist besonders brutal und von jedem zivilisierten Staat zu kritisieren.
Im Kosovo sind die ethnischen Spannungen immer noch nicht Vergangenheit, und zu recht fürchten Serben, Türken und Roma die Rachegelüste der möglichen Herren von morgen, die albanische Mehrheit.
Ihr habt das Glück, in einem Land zu leben, in dem das Vergießen von Blut -zum Glück- der Vergangenheit angehört.
Persönlich war ich letztes Jahr voll und ganz mit dem ehemaligen italienischen Staatspräsident und jetziger Senator auf Lebenszeit Francesco Cossiga einverstanden, endlich, nach fast 90 Jahren, eine Volksabstimmung in Südtirol zu halten.
Schließlich wurde euer Land von heute auf morgen von Österreich getrennt und dem Königreich Italien zugesprochen, ohne daß man die Bevölkerung gefragt hat.
Nun hätte ich gerne von Ihnen gewußt: Wie steht es mit den ladinischen Gebieten? Wie steht es mit dem alten Welschtirol? Schließlich gehörte auch letzteres zum historischen Tirol, und auch dort gibt es mittlerweile wieder zahlreiche Schützenkompanien und die Erinnerung an der Zeit eines gemeinsamen, dreisprachigen Tirol von Kufstein bis Borghetto lebt wieder auf.
Halten Sie es für richtig, ethnische Grenzen zu schaffen, wie die Salurner Klause?
Mit den besten Wünschen,
Corvaja

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Mutig in die NEUEN ZEITEN,
FREI und gläubig sieh uns schreiten,
arbeitsfroh und hoffnungsreich, einig lass in Brüderchören VATERLAND die TREUE schwören.

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Lieber Markus, ich danke für Deine Unterstützung und ausführliche Stellungnahme, aus der ich, mit Deinem Einverständnis im Landtag zitieren werde.
Mit herzlichem Gruß, Eva Klotz

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10. Dez., Tag der Menschenrechte
Dieses Menschenrecht auf Selbstbestimmung der Völker findet man nicht nur in der UNO- Grundrecht- und Menschenrechtscharta, sondern auch oder vor allem in der Schlussakte der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki aus dem Jahre 1975. Aus diesen Quellen setzt sich bekanntlich das heute gültige Völkerrecht nicht nur im abendländischen Sinne zusammen, aber auch aus anderen bekannten und anerkannten Kodifizierungen. Ich war in diesem Jahre 1975 noch ein Schulkind, aber ich kann mich heute noch lebhaft erinnern, wie unser Schuldirektor wohl im Hinblick auf die auch damals erlebte Fernbestimmung gemeint hat; Liebe Kinder, merkt euch dieses Datum und diese Erklärung aus Helsinki, darauf werden sich die unterdrückten Völker und Menschen in Europa noch in Hundert Jahren erinnern und berufen. Wie recht hat er damals gehabt, der Herr Lehrer! Auf dieses Recht haben sich nach 1975 in den 80er Jahren zuerst die Polen, dann die Ost-Deutschen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken, die Balten, die Völker Ex-Jugoslawiens und bis heute 2007 berufen, und sie alle haben auch ihre Selbstbestimmung endlich bekommen. Diese Länder und Völker sind nach der Inanspruchnahme dieses Menschenrechtes auf Selbstbestimmung, die meisten davon seit Jahrzehnten, bereits souveräne selbstbestimmte Völker geworden. Für die weitere Selbstbestimmung in Süd-Tirol könnten daher die Beispiele dieser Selbstbestimmungen am Beispiel der Deutschen Einheit 1990, der Unabhängigkeits Montenegros von Serbien 2006, der Selbstbestimmung Kosovos 2007/08 (?) genutzt werden, aber auch aus der Selbstbestimmung in der westeuropäischen Geschichte, wo das französische Saaralnd im Jahre 1956 nach einer Abstimmung sich für eine andere staatliche Zugehörigkeit entschieden hat, als die französiche. Als in Helsinki im Jahre 1975 der noch so servile und kriecherische Verweigerer der Selbstbestimmung für die Ost-Deutschen in der Ex-DDR Erich Honecker, zusammen mit dem senilen sowjetischen Staatschef Breschniew dieses Dokument unterzeichnet hat, dachten sich diese Herrschaften wohl, eher wird der Westen kommunistisch werden, bevor wir das Recht auf freie und demokratische Selbstbestimmung von uns regierenden Völker gewähren werden. Über 10 Jahre später im Jahre 1989 war Erich & Co mit seiner Firma am Ende und musste unter dem Druck der Massen in seinem eigenen Land abdanken. Die Selbstbestimmung und das Menschenrecht ist daher sogar aus einer aussichtslosen Ausganslage möglich und politisch durchsetzbar, in jedem Land und zu jeder Zeit der Geschichte. Von den erfolgten Selbstbestimmungen haben all die Völker, die sie damals bis heute unverdrossen gefordert haben, nur profitiert, und trotz manchen Unkenrufen, keines dieser Länder wünschte sich die alten Zustände zurück. Nach meinem Dafürhalten, auf die heutige völkerrechtliche und politische Situation in Süd-Tirol übertragen, würde das bedeuten, wir leben in einem demokratischen und freien Staatswesen als ein Teil der Völkergemeinschaft der EU und daher müsste es im Einklang mit allen Rechtsnormen des Staates möglich sein, über die Frage der Selbstbestimmung ernsthaft nachzudenken, wohl auf dem Wege einer Volksabstimmung über die Erlangung der Selbstbestimmung für Süd-Tirol, wie z.B. 2006 im Falle von Montenegro. Darüber nachzudenken kann uns niemand werwehren, danach politisch zu handeln, obliegt aber einzig und allein der Landesregierung der Autonomen Provinz Bozen als die legitime frei gewählte politische Vertretung der Bevölkerung in diesem von Italien verwalteten Teil Tirols südlich des Brenners. Der italienische Staat hat all die für die Selbstbestimmung Süd-Tirols im völkerrechtlichen Sinne bindenden Rechtakte unterzeichnet und auch ratifiziert. Dem italienischen Herrschaftsanspruch in Süd-Tirol hat bie Bevölkerung hier bei passenden historischen Gelegenheiten immer wieder entschieden und geschlossen widersprochen, so bei den Petitionen an die Aussenwelt von 1918, 1946, 2006. Die Geschichte der leidvollen Erfahrung Süd-Tirols mit der seinerzeit mit Verrat, Betrug und Gewalt erzwungenen Zugehörigkeit zu diesem heutigen Staat sei nur am Rande erwähnt. Italien braucht sich daher in dieser Frage nur daran zu halten, wozu man sich so feierlich vor der ganzen Welt scheinbar verpflichtet hat, nämlich das Menschenrecht auf Selbstbestimmung einer bedrängten Volksgruppe, in ihrem eigenen Siedlungsgebiet, in einem Staat der immer noch so empfundenen Fernbestimmung zu achten. Ich nehme mir auch im Simme der Menschenrechte dieses Recht heraus, eben dieses mein Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung und versuche in diesem Forum meine eigene Sichtweise der Selbstbestimmung Süd-Tirols darzustellen. Ich danke vom Herzen der politischen Bewegegung der Süd-Tiroler Freiheit, dass dies hier ohne Wenn und Aber möglich geworden ist. Wenigstens diesen kleinen zivilisatorischen Vorsprung der Befürworter der Selbstbestimmung gegenüber der Allmacht der Fernbestimmung darf man hier und bei dieser Gelegenheit hervorheben. Daher auch am Tag der Menschenrechte heisst es mehr denn je; Tirol isch lei oans, a Landl kloans!